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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Schulstart

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch

Für rund 53.000 Kinder in Hessen beginnt in der kommenden Woche die Schule. Und mehr als 25 000 Schüler benötigen Sprachkurse. Das Land Hessen hat zwar in diesem Jahr 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Doch FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich befürchtet ...

Anfrage zum Bau- & Grundstücksausschuss

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,

zur kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung stellt die FDP - Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

Mit Abschluss des interkommunalen Vertrages mit der Stadt Frankenthal hat unsere Stadt erreicht, dass zuerst die Infrastruktur ( Ausbau des Kreisels an der Kreuzung L527/L524, Ertüchtigung der Autobahnauffahrten zur A 650 und der Ausbau der L 524 zwischen Kreisel und RHB-Haltestelle) hergestellt werden muss, bevor
weiteres Gewerbe „Am Römig“ angesiedelt werden darf.

Indes ist festzustellen, dass die Stadt Frankenthal die Realisierung des Gewerbegebiets „Am Römig“ vorantreibt, obwohl o.g. Infrastrukturmaßnahmen noch nicht einmal begonnen wurden.

Von daher fragt die FDP-Stadtratsfraktion an:

- Ist überhaupt beabsichtigt, in naher Zukunft mit den geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu beginnen?
- Wenn ja: Wann werden die Maßnahmen ausgeführt?
- Steht die Stadt Frankenthal überhaupt noch zu ihren Zusagen? Wird die Stadt Frankenthal vereinbarungsgemäß die Kosten für die auszuführenden Infrastrukturmaßnahmen vorzufinanzieren?

Um mündliche Beantwortung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Bildung

Mehr Vernunft in der Schulpolitik

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat im Düsseldorfer Landtag die Agenda für die kommenden Monate vorgestellt. Zentrales Thema der Freien Demokraten: Ideologiefreie Bildungspolitik. Lindner verdeutlichte: "Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist ...

Steuern

Entlastung von 30 Milliarden Euro möglich

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte um Steuersenkungen eingeschaltet. Seine Forderung: Die Bürger jährlich um 20 bis 30 Milliarden Euro zu entlasten. In der "Berliner Morgenpost" führte er aus, dass dieser Entlastungsspielraum bis zum ...

Wir wollen eine attraktive Wohnbebauung für die Parkinsel!

Der Bau des Polizeipräsidiums auf der Parkinsel wird ihren Naherholungs- und Wohnwert schaden, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Thomas Schell. Nach Auffassung der Freien Demokraten sollte das Polizeipräsidium auf den neu entstehenden Brachflächen von 340.000 qm Bruttogeschossfläche in 1 a Innenstadtlage anlässlich des Baus der Stadtautobahn angesiedelt werden, da kein Zeitdruck für einen solchen Neubau besteht. Nur so kann nach Einschätzung der Freien Demokraten die Stadtentwicklung positiv vorangetrieben werden. Eine attraktive Wohnbebauung würde zudem die Parkinsel aufwerten. Die Chance „Hin zum Rhein“ muss endlich ergriffen und nicht tot geredet werden, so Schell.

Wird die Stadtautobahn kommen?

Die Stadt informiert und beteiligt die Bürger über den „Bau der Stadtautobahn“. Ob ca. 8.000 qm des RathausCenters abgerissen werden dürfen und welche zusätzliche Entschädigungskosten an den Eigentümer zu zahlen sind, hierüber wird bis heute geschwiegen. Wir fordern daher Fakten, sonst ist Information wenig wert und Entscheidungen erübrigen sich.

Ihr Thomas Schell

Flughafen BER

Der BER wird bestenfalls 2019 fertig

Beim Flughafenprojekt BER wird ein weiteres Etappenziel verpasst. Nach Medien-Berichten kann die nächste Teil-Baugenehmigung nicht bis Ende August erteilt werden.Die Inbetriebnahme 2017 wird damit immer unwahrscheinlicher. "Der BER wird bestenfalls 2019 ...


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