FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Information zu den Hochstraßen für Bürger und FDP Stadträte nicht ausreichend

Die FDP Stadtratsfraktion kritisiert massiv die unvollständige Informationspolitik der Stadtspitze zur Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, da der wichtigste Faktor, nämlich die Kosten für Sanierung, Abriss und Neubau und den damit auch verbundenen Kosten für Planung, Projekt- und Prozessmanagement und Projektcontrolling, unvollständig und hinhaltend beantwortet wurde.

Die in 2015 erstellte Kostenkalkulation für die Hochstraße Nord belief sich auf 291 Mio. Euro. Finanzierungsunterstützende Zusagen von Land und Bund liegen nur für diese Summe vor. Davon sind zu tragen, von der Stadt 15 % was 43,6 Mio. Euro entspricht, vom Land RLP und vom Bund werden 85 % der Bausumme vom 291 Mio. Euro getragen. Zwischenzeitlich wurde informiert, dass aufgrund gestiegener Planungskosten, diese Bausumme auf 310 Mio. Euro ansteigt.

Mehrkosten durch Kostensteigerungen im Bausektor, die angekündigten Verzögerungen im Bauvorhaben selbst, sind jedoch in den geplanten Abriss- und Baukosten derzeit nicht berücksichtigt und anscheinend auch nicht kalkuliert. Je nach Höhe der Baukostensteigerung ist hier mit weiteren Kosten in Höhe von 80-150 Mio. Euro alleine für die Hochstraße Nord zu rechnen. Evtl. Zu-schüsse hierfür durch Bund und Land für die Mehrkosten müssen neu und ergänzend verhandelt werden. Eine schwierige und langwierige Aufgabe und ergebnisoffen.

Schon die aktuelle Kostensteigerung bei den Planungskosten zeigt, dass man weder das Projektcontrolling noch das Prozess- und Projektmanagement im Griff hat.

Ein weiterer, offener Millionen-Posten ist die anstehende Entschädigung der Eigentümer des Rathaus-Centers. Die Stadt plant derzeit einen Neubau der Stadtstraße ohne im Besitz aller Grundstücke zu sein.

Ursprüngliche Planungen der Stadtverwaltung sahen vor, bis zum Jahresende 2016, eine für beide Seiten entscheidungsreife Übernahmevereinbarung auszuarbeiten. Nachdem man sich weitestgehend über die Rahmenbedingungen zu einer möglichen Übernahme abgestimmt hatte, teilte die Fondsgeschäftsführung mit Schreiben vom 16. August 2016 gegenüber der Stadt mit, dass aus Sicht der Fondsgesellschaft und Ihren Anlegern der angemessene Forderungsanspruch in Höhe des Verkehrswert zum 1. Januar 2013 (57,8 Mio. EUR) besteht. Die Stadt hat in ihrem ersten Angebot deutlich weniger geboten. Laut Internet Seite der Eigentümer Organisation 28 Mio. Euro.

Überrascht zeigt sich die FDP Stadtratsfraktion von der Tatsache, dass die Verhandlungen tatsächlich sehr lange auf Eis lagen (Information OB Steinruck im Stadtentwicklungsausschuss) und erst im Frühjahr 2018 wieder aufgenommen wurden. Zwischenzeitlich ist auch die Rede davon, dass die Stadt bei Nichteinigung, nur der Weg der Enteignung bleibt, was jahrelange Gerichtsprozesse und -kosten nach sich ziehen können. Gleichwohl würde sich der Abriss und Bau der Stadtstraße weiter um Jahre, aufgrund der dann anstehenden Gerichtsprozesse, verzögern.

FDP-Fraktionschef Schell: „Schon die Tatsache der massiven Erhöhung der Planungskosten zeigt, dass Baudezernent Dillinger nicht in der Lage ist ein funktionierendes Prozess- und Projektmanagement mit einem transparenten Kostencontrolling auf den Weg zu bringen.“

Die FDP rechnet allein bei der Hochstraße Nord mit derzeit kalkulierbaren Planungs-, Abriss- und Baukosten in Summe, zwischen 480 und 520 Mio. Euro. Diese Summe beinhaltet auch eine Entschädigung für die Fondgesellschaft. Da man das Projekt- und Prozessmanagement, sowie das Projektcontrolling extern vergeben will, wird diese Summe noch weiter um mehrere Millionen ansteigen. Jede weitere zeitliche Verzögerung führt zu einem weiteren Anstieg der Gesamtkosten.

Die Stadtspitze informierte weiter, dass die ursprünglich kalkulieren Kosten für die Sanierung der Hochstraße Süd in Höhe von 25 Mio. Euro nicht ausreichend sind. Mit dem vorgesehenen „Galleriebau“, was einem Neubau der Brücke unter der Brücke entspricht, können Baukosten von schätzungsweise bis zu 80-100 Mio. Euro auf die Stadtkasse zukommen. Die Finanzierung ist derzeit völlig offen. Verhandlungen mit Bund und Land können sich hier langwierig gestalten.

„Jeder Tag verzögertem Baubeginn an der Hochstraße Süd, wird auch zusätzliches Geld für die Hochstraße Nord kosten.“ so FDP-Fraktionschef Thomas Schell.

FDP-Stadtrat Norbert Grimmer: „Die Bevölkerung von Ludwigshafen muss über die finanziellen Auswirkungen schon heute umfassend informiert werden. Die damaligen 291 Mio. Euro für die Hochstraße Nord und die 25 Mio. Euro für die Hochstraße Süd sind Vergangenheit. Bei den Gesamtkosten für beide Straßen kann in Summe leicht das Doppelte zusammen kommen.“

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert daher den Stadtvorstand auf folgende Maßnahmen einzuleiten und zeitnah über die Umsetzung im Stadtrat und die Bevölkerung zu informieren.


  1. Neukalkulation beider Projekte unter Berücksichtigung aller genannten Faktoren (Baukosten, Kostensteigerung, Entschädigung, Planungskosten, Projekt- und Prozessmanagement, Kostencontrolling)

  2. Einrichtung eines, eigenständigen, federführenden Dezernates für dieses Projekt

  3. Neukalkulation beider Projekte

  4. Implementierung eines Prozess- und Projektmanagements (intern und extern)

  5. Implementierung eine Projekt- und Prozesscontrolling (intern und extern)

  6. Die Projektverantwortung und Projektleitung alleinig bei der Stadt Ludwigshafen anzusiedeln, unter Mithilfe von Architekten- und Beratungsbüros (Projekt-, Prozessmanagement, Kostencontrolling)

  7. Erstellung einer Projekt-Risikobewertung für beide Projekte (Hochstraße Süd, Hochstraße Nord), wie dies in der freien Wirtschaft üblich ist

  8. Kontinuierliches Update der Politik und der Bevölkerung über die Kostenentwicklung und den Projektstand mit Real-Time Daten



„Die FDP-Stadtratsfraktion wird das Gespräch zum Stadtvorstand suchen, parallel aber auch, die Öffentlichkeit über die finanziellen Realitäten und Risiken, informieren“ so Thomas Schell, FDP-Fraktionsvorsitzender.

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Die FDP Stadtratsfraktion wird OB Jutta Steinruck an Ihren Wahlversprechen messen. So hat Sie, sowohl vor Ihrer Wahl als auch danach, der FDP zugesichert, alle Fraktionen mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der erste Schuss ging freilich daneben. Der im Nachtragshaushalt vorgelegte Nachtragsstellenplan, mit insgesamt 105 neuen Stellen, wurde ohne vorherige Einbeziehung der FDP Stadtratsfraktion, verabschiedet. Die FDP erwartet dass Frau Steinruck ihr Versprechen einlöst und alle Fraktionen in wichtige Entscheidungsprozesse einbindet. Das Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ und die Neuausrichtung der Verwaltung bietet ihr eine erneute Möglichkeit dazu.

Ihr

Norbert Grimmer

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FDP kritisiert Verzögerung des Projektes Ressourcensteuerung

Die FDP kritisiert den Stadtvorstand und die große Koalition in Ludwigshafen dahin gehend, dass die notwendige Neuausrichtung der Verwaltung nur schleppend vorangetrieben wird.

Bereits im Dezember 2014 gab die damalige Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse den Startschuss für ein das Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ (NRS) um eine nachhaltige Verwaltungsstruktur zu erarbeiten. Unter Einbeziehung des externen Beraters Price Waterhouse Cooper und unter tatkräftiger Mithilfe aller Mitarbeiter der Verwaltung wurde ein Konzept erstellt, welche die Verwaltung für die zukünftigen Aufgaben unter Berücksichtigung des demografischen Wandels ausrichten soll und dem altersbedingten Ausscheiden von fast 40 Prozent der Verwaltungsangestellten und Verwaltungsbeamten bis 2030, sowie der fortschreitenden Digitalisierung, Rechnung trägt.
Diese „Bottom-Up“ Analyse, schwerpunktmäßig getragen von den Mitarbeitern der Verwaltung, hat zweifelsohne Ansatzpunkte aufgezeigt, welche zu Verbesserungen und zu Optimierungen der Stadtverwaltung führen kann.

Die FDP Stadtratsfraktion kritisiert jedoch, dass die Umsetzung des Gesamtprojektes verschleppt wird und die dafür notwendigen Ressourcen und die finanzielle Mittel nicht bereitgestellt werden. Auch sind die Oppositionsfraktionen nur informativ in das Projekt eingebunden.

Zum besseren Verständnis und zur Beschreibung (Modellierung/Abbildung) der Prozesse in komplexen Systemen, wie z.B. Verwaltungen bedient man sich der Prinzipien der „Top-down und Bottom-up-Modellierung“, um ein möglichst zutreffendes Abbild von der Realität zu erhalten.

Gleichwohl vermisst die FDP Stadtratsfraktion eine messbare Zielsetzung der Stadtspitze, dargelegt in einem „Top-down“ Prozess und daraus ableitenden Kennziffern, um sowohl der Bevölkerung in Ludwigshafen und den Mitarbeitern der Verwaltung aufzuzeigen, wohin die Stadtspitze die Verwaltung führen will, um die Themen Demografie, Personalplanung, Personalentwicklung, Digitalisierung und Organisation nachhaltig und auch kostenoptimal zu entwickeln. Nur die Zusammenführung der Ziele des Stadtvorstandes (Top-down) und die Ergebnisse der Mitarbeiteranalysen (Bottom-Up) können zu einer, auch durch die Politik einstimmig getragenen, zukunfts- und kostenorientierten Neuaufstellung der Verwaltung führen. Allein die Tatsache, dass der Projektstart schon dreieinhalb Jahre zurückliegt zeigt, dass anscheinend nicht die erforderlichen Prioritäten und Mittel in dieses notwendige Projekt gesteckt werden.

Die Art und Weise, wie hier versucht wurde die Oppositionsparteien, sowohl im Personalausschuss als auch im Stadtrat, mit der Schaffung von 105 neuen Stellen zu überfahren, ist aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion nicht akzeptabel um dem Projekt und den Mitarbeitern, welche viele Stunden ihrer Arbeitszeit in diese Projekt NRS investiert haben, gerecht zu werden.

„Schon die Tatsache, dass die CDU als Koalitionspartner der SPD der Stellenerhöhung nur unter Bauchschmerzen zugestimmt hat, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und die Neuausrichtung der Verwaltung und das Projekt NRS zur Chefinnensache gemacht werden muss. Wir, die FDP Fraktion werden Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck darin unterstützen, aber auch messen.“, so Stadtrat Norbert Grimmer.
Grimmer weiter „ Die FDP Fraktion sieht sehr wohl die Notwendigkeit von Stellenausweitungen z.B. im Bereich Sicherheit und hier speziell beim Ordnungsdienst oder der Feuerwehr, gleichwohl sollte man in der Lage sein Kapazitäten anderweitig, durch Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten und einer optimierten Verwaltungs- und Prozessstruktur, zu kompensieren.“

Keine Öffnung der Bayreuther Straße als Durchgangsstraße

Entgegen der Forderung der CDU-Stadtratsfraktion sprechen sich die Liberalen gegen die Öffnung der Bayreuther Straße als Durchgangsstraße anlässlich des Baus der Pesch-Siedlung aus. Die verkehrliche Belastung wie Verkehrslärm und Autoabgase seien den Anwohnern nicht zuzumuten, zumal sich in unmittelbarer Nähe ein Kindergarten und eine Schule sowie Sportplätze befinden. Die hiermit einhergehenden Gefahren dürften deshalb – so Stadtrat Bauer – durch Öffnung der Bayreuther Straße gerade nicht maximiert werden. Es sei vielmehr erforderlich, weiterhin die Frankenthaler Straße und Mannheimer Straße als Hauptverkehrsachsen so zu ertüchtigen, dass ein fließender Verkehr gewährleistet ist.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. "Herr Macron wird schallend ...


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