FDP Fraktion

im Stadtrat Ludwigshafen

Sommerfest


Rentenpolitik

SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten

Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen ...

Rentenpolitik

Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern

Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies tut der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. In seinem ...

Anfrage zum Bau- & Grundstücksausschuss

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,

zur kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung stellt die FDP - Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

Mit Abschluss des interkommunalen Vertrages mit der Stadt Frankenthal hat unsere Stadt erreicht, dass zuerst die Infrastruktur ( Ausbau des Kreisels an der Kreuzung L527/L524, Ertüchtigung der Autobahnauffahrten zur A 650 und der Ausbau der L 524 zwischen Kreisel und RHB-Haltestelle) hergestellt werden muss, bevor
weiteres Gewerbe „Am Römig“ angesiedelt werden darf.

Indes ist festzustellen, dass die Stadt Frankenthal die Realisierung des Gewerbegebiets „Am Römig“ vorantreibt, obwohl o.g. Infrastrukturmaßnahmen noch nicht einmal begonnen wurden.

Von daher fragt die FDP-Stadtratsfraktion an:

- Ist überhaupt beabsichtigt, in naher Zukunft mit den geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu beginnen?
- Wenn ja: Wann werden die Maßnahmen ausgeführt?
- Steht die Stadt Frankenthal überhaupt noch zu ihren Zusagen? Wird die Stadt Frankenthal vereinbarungsgemäß die Kosten für die auszuführenden Infrastrukturmaßnahmen vorzufinanzieren?

Um mündliche Beantwortung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Christopher Street Day

Untätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend

Am Samstag feiert Berlin den Christopher Street Day – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Große Koalition tue weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung. "Aus der Bundesregierung kommen nichts ...

Nach dem Putschversuch

Lambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara

Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara auch noch angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Die Freien Demokraten sehen die zunehmende Beschränkung der Demokratie in der Türkei mit großer Sorge. ...

Wir wollen eine attraktive Wohnbebauung für die Parkinsel!

Der Bau des Polizeipräsidiums auf der Parkinsel wird ihren Naherholungs- und Wohnwert schaden, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Thomas Schell. Nach Auffassung der Freien Demokraten sollte das Polizeipräsidium auf den neu entstehenden Brachflächen von 340.000 qm Bruttogeschossfläche in 1 a Innenstadtlage anlässlich des Baus der Stadtautobahn angesiedelt werden, da kein Zeitdruck für einen solchen Neubau besteht. Nur so kann nach Einschätzung der Freien Demokraten die Stadtentwicklung positiv vorangetrieben werden. Eine attraktive Wohnbebauung würde zudem die Parkinsel aufwerten. Die Chance „Hin zum Rhein“ muss endlich ergriffen und nicht tot geredet werden, so Schell.

Wird die Stadtautobahn kommen?

Die Stadt informiert und beteiligt die Bürger über den „Bau der Stadtautobahn“. Ob ca. 8.000 qm des RathausCenters abgerissen werden dürfen und welche zusätzliche Entschädigungskosten an den Eigentümer zu zahlen sind, hierüber wird bis heute geschwiegen. Wir fordern daher Fakten, sonst ist Information wenig wert und Entscheidungen erübrigen sich.

Ihr Thomas Schell

CSU-Steuerkonzept

Die CSU verhöhnt die Menschen

Bayerns Finanzminister Markus Söder verspricht in seinem Steuerkonzept Steuersenkungen von zehn Milliarden Euro, will den Solidaritätszuschlag kippen, die kalte Progression beenden und vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Freien Demokraten ...


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