FDP Fraktion

im Stadtrat Ludwigshafen

Man kann auch Chaos schön reden!

Beim Lesen des Interviews von Ortsvorsteher muss sich selbst der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schell verwundert die Augen reiben, da von der Politik versucht wird, die Situation um das „Metropol“ am Berliner Platz schön zu reden.

Nachdem der Baustart schon mehrfach verschoben wurde und auch ein Beginn der Bauarbeiten sich nicht abzeichnet, stellt sich nach wie vor die Frage, wem gehört was, welche Investoren wollen die benötigten 70 Millionen Bausumme beisteuern und wie lange soll die Pattsituation noch anhalten?!

Es ist schon erstaunlich, dass Christoph Heller zu diesem angeblichen Prestigeprojekt Stellung bezieht, aber die Stadtspitze, insbesondere Baudezernent Dillinger keine klare Kante zeigt. Dieses Projekt zeigt wie viele andere Bauprojekte wie das Freibad Willersinn, Lagerhausstraße, Sanierung der Hochstraße und das neue Polizeipräsidium, dass die Projektplanungsfähigkeit und Prozesssteuerung, durch den Baudezernenten mangelhaft ist und wenig Bereitschaft besteht, die Bürgerinnen und Bürger hinreichend zu informieren. Die FDP-Stadtratsfraktion fordert daher, endlich Klarheit zu schaffen.

Staatstrojaner

Tiefer Eingriff in die Privatsphäre

Mit dem sogenannten Staatstrojaner und der Ausweitung von Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Möglichkeiten zum Schnüffeln verschaffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rügt diesen erneuten Angriff auf die Bürgerrechte. "Es ist nicht zu ...

Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Staatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker

Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen. Die öffentliche Debatte blieb ...

Wahlprüfsteine anlässlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein

Wahlprüfsteine anlässlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein

Der Kreisvorstand der FDP Ludwigshafen hat zusammen mit der FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Wahlprüfsteine zur diesjährigen Oberbürgermeisterwahl erarbeitet und an die beiden Kandidaten von SPD und CDU versandt.

Beide Kandidaten haben bereits zugesagt, in einzelnen Veranstaltungen sich und Ihr Programm den interessierten FDP Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Dabei sind die Antworten der Kandidaten auf diese Wahlprüfsteine für die FDP von besonderem Interesse.
Herrn Dr. Peter Uebel ist für den 17.05.2017 und Frau Jutta Steinruck für den 21.06.2017 zur Teilnahme an einer erweiterten FDP-Fraktionssitzung eingeladen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 19 Uhr und finden im

Bürgerhaus Ruchheim (Filmsaal)
Schlossstraße 1 (1.OG), 67071 Ludwigshafen

statt.

Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes und der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Schell freuen sich, dass die Oberbürgermeisteraspiranten den Einladungen gefolgt sind. Man erwartet sich einen spannenden Dialog, bei dem es um die Personen und ihre politischen Inhalte geht. Die Kandidaten sollen sich den FDP-Wahlprüfsteinen stellen. Thomas Schell stellt diese schon jetzt vor:

1. Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wann wollen sie in ihrer Amtszeit darüber entscheiden, ob die Sanierung durchgeführt wird und wann? Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wie soll die Sanierung in Form eines Stadtboulevards realisiert werden, wenn dieser auf einem fremden Grundstück (Rathaus-Center von einer Fläche von ca. 8.000 qm) gebaut werden soll? Welche Entscheidungen sind angedacht, wenn der Eigentümer dieser Fläche einem Verkauf nicht zustimmt? Welche Baukosten wollen die Kandidaten Bund und Land zur Förderung des Projektes, insbesondere den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt benennen, wenn die Kosten eines möglichen Erwerbs vorgenannter Fläche nicht feststehen? Wie lange sollen die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Rathaus-Centers noch ergebnisoffen andauern, obgleich der Verkehrsfluss sichergestellt werden muss und eine vierjährige Sanierung der Rheinbrücke der A 6 in Richtung Sandhofen bevorsteht?

2. Welche politischen Akzente wollen die Kandidaten in ihrer Amtszeit setzen, um den Haushalt der Stadt nachhaltig für kommende Generationen zu entlasten?

3. Verkehr in der Metropolregion - Wie stehen sie zu einer 3. Rheinquerung bei Ludwigshafen und welchen Meilensteinplan haben sie hierzu?

4. Wie wollen die Kandidaten dem vorhandenen Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportstätten begegnen? Welche Infrastrukturmaßnahmen werden als vordringlich erachtet?

5. Welche Projekte sollen nach Auffassung der Kandidaten durchgeführt werden, um den desolaten Zustand der Innenstadt aufzuwerten?

6. Innovative Hightech Ansiedlungen - Innovationen sind der Motor der Wirtschaft. Ist an eine Ausweitung von Gewerbefläche gedacht, um weitere Arbeitsplätze in Ludwighafen zu schaffen? Und wenn ja, wo sollten diese sein? Wie werden sie die Ansiedlung von innovativen Hightech Firmen mit innovativen Arbeitsplätzen unterstützen. Wie werden die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsstruktur, digitale Infrastruktur, Imageförderung, stabile Gewerbesteuersätze) vorangetrieben?

7. Welche Maßnahmen beabsichtigen die Kandidaten durchzuführen, um die extrem hohe Arbeitslosen- und Schulabbrecherquote zu reduzieren?

8. Wie stehen die Kandidaten zum geplanten Neubau des Polizeipräsidiums in der Heinigstraße und des „Metropols? Begrüßen sie den Bau dieser Hochhäuser?

9. Hochschule Ludwigshafen - Die Parkplatzsituation an der Hochschule Ludwigshafen ist angespannt. Welche Hilfestellung wird die Stadt der Hochschule in Bezug auf die Parkplatzsituation bieten? Wann wird der Posttunnel geöffnet, damit die Studenten direkt vom Hauptbahnhof zu Hochschule kommen können?

10. Wie steht die OB-Kandidatin/Kandidat zu einer beabsichtigten Videoüberwachung am Berliner Platz zur Erhöhung der Sicherheit oder wird eine Stationierung von Polizeikräften dort befürwortet und politisch gefordert?

Sicherheitspolitik

Strategische Kontrollen statt Schleierfahndung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden , dass die Bundespolizei an den Grenzen nicht systematisch anlasslose Kontrollen durchführen darf. Das Urteil bestätige die schwarz-gelbe Koalition in NRW in ihrem Vorhaben, mit der sogenannten Strategischen ...

Windkraft

Saar-FDP will Wald vor Windkraft schützen

Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dieser Ansatz reine Symbolpolitik und ...

FDP-Stadtratsfraktion zum Vorwurf der Bundestagsabgeordneten Barnett, der Bund würde eine „Hinhaltetaktik“ anwenden

Die Bundestagsabgeordnete Barnett wirft dem Bund eine Hinhaltetaktik vor, weil bis heute keine konkrete Förderzusage vorliegen würde.

Diese Kritik, so der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Thomas Schell, macht deutlich, wie weit sich die Bundestagsabgeordnete Barnett und der Stadtvorstand von der Realität vor Ort entfernt haben.

Barnett sollte vielmehr die Oberbürgermeisterin fragen, ob die gewünschte Stadtautobahn tatsächlich auf fremden Grund und Boden, dem RathausCenter auf einer Fläche von ca. 8.000 Quadratmeter, gebaut werden darf und welche Entschädigungskosten anfallen werden. Barnett und die Stadtspitze sollten insbesondere Antworten für die Geschäftsinhaber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des RathausCenters parat halten, was mit ihnen passiert, wenn die „Abrissbirne ihre Arbeit“ tut.

Wie es zu rechtfertigen ist, ca. 30 Millionen Euro Planungskosten zu investieren, ohne zu wissen, ob auf dem RathausCenter der „Boulevard“ gebaut werden darf, erschließt sich für die FDP-Stadtratsfraktion nicht.

Barnett und die Stadtspitze haben sich für eine Stadtentwicklungspolitik entschieden, die mit einem „Schild-Bürger-Streich“ verglichen werden kann, wobei die Zeche die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtentwicklung und die Metropolregion zahlen. So geht Politik nicht – wir brauchen endlich Vernunft, so der Fraktionsvorsitzende Schell.

FDP-Stadtratsfraktion zur Forderung von Maria Böhmer, Wirtschaftsminister Volker Wissing solle sich zur Finanzierung der Hochstraße Nord äußern

Die FDP-Fraktion hat mit Erstaunen und Befremden die Kritik von Staatsministerin Maria Böhmer zur Kenntnis genommen, Wirtschaftsminister Dr. Wissing habe sich bislang nicht geäußert, mit welchem Anteil das Land zur Finanzierung der Hochstraßensanierung beiträgt.

Eine verbindliche Zusage kann aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat vom Wirtschaftsminister gerade nicht verlangt werden, da bis heute die Kosten für den Bau des „Stadtboulevards“ überhaupt nicht feststehen. Bis heute hat der Stadtvorstand seine Hausaufgaben nämlich nicht gemacht, kann er doch selbst nicht einmal angeben, ob ca. 8.000 qm des RathausCenters abgerissen werden dürfen und wie hoch die Entschädigungskosten sein werden. Deshalb fordert die FDP-Stadtratsfraktion, dass der Stadtvorstand endlich Klarheit schafft, ob der Stadtboulevard überhaupt realisiert werden kann. Auch müsse der Stadtvorstand den Bürgerinnen und Bürgern „reinen Wein einschenken“, wie hoch die Finanzierungskosten ausfallen werden, so FDP-Mann Thomas Schell. Erst dann könne eine konkrete Stellungnahme vom Land erwartet werden.

Justizministerkonferenz

Mautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig

Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit - und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab. Der Chef der Ministerrunde, Herbert Mertin, betonte: "Als die Maut eingeführt ...


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