FDP Fraktion

im Stadtrat Ludwigshafen

Sommerfest


Internetkriminalität

Ein neues repressives Überwachungsinstrument

Das pakistanische Parlament hat ein "Gesetz zur Verhinderung von elektronischen Straftaten" beschlossen. Almut Besold, Projektleiterin der Stiftung in Pakistan, und Ammar Butt, Praktikant im Pakistan-Büro, haben für "freiheit.org" die Situation analysiert. ...

Das aktuelle Interview

Bildung ist die Grundlage von allem

Im Gespräch mit der "Kreiszeitung" diskutierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki das liberale Menschenbild. Er stellte klar: "Bildung ist die Grundlage von allem. Sie befähigt Menschen, Informationen aufzunehmen, zu gewichten und ihr Leben in die eigenen Hände ...

Anfrage zum Bau- & Grundstücksausschuss

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,

zur kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung stellt die FDP - Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

Mit Abschluss des interkommunalen Vertrages mit der Stadt Frankenthal hat unsere Stadt erreicht, dass zuerst die Infrastruktur ( Ausbau des Kreisels an der Kreuzung L527/L524, Ertüchtigung der Autobahnauffahrten zur A 650 und der Ausbau der L 524 zwischen Kreisel und RHB-Haltestelle) hergestellt werden muss, bevor
weiteres Gewerbe „Am Römig“ angesiedelt werden darf.

Indes ist festzustellen, dass die Stadt Frankenthal die Realisierung des Gewerbegebiets „Am Römig“ vorantreibt, obwohl o.g. Infrastrukturmaßnahmen noch nicht einmal begonnen wurden.

Von daher fragt die FDP-Stadtratsfraktion an:

- Ist überhaupt beabsichtigt, in naher Zukunft mit den geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu beginnen?
- Wenn ja: Wann werden die Maßnahmen ausgeführt?
- Steht die Stadt Frankenthal überhaupt noch zu ihren Zusagen? Wird die Stadt Frankenthal vereinbarungsgemäß die Kosten für die auszuführenden Infrastrukturmaßnahmen vorzufinanzieren?

Um mündliche Beantwortung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

Wahlkampf

Berlin braucht dringend mehr Lehrer

Am Wochenende hat die FDP Berlin mit einer Plakatierungsaktion vor dem Berghain auf die Probleme der Hauptstadt-Schulen aufmerksam gemacht und sich für beste Bildung eingesetzt. "Chemieunterricht darf nicht erst nach 24 Uhr stattfinden", war in Anspielung ...

TTIP

Gabriels TTIP-Absage ist opportunistisch und verantwortungslos

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Verhandlungen um TTIP für "de facto gescheitert" erklärt. Im "ZDF-Sommerinterview" hält er an dem CETA-Abkommen mit Kanada aber fest. Die Freien Demokraten werfen Gabriel parteipolitisches Taktieren vor. "Sigmar Gabriel ...

Wir wollen eine attraktive Wohnbebauung für die Parkinsel!

Der Bau des Polizeipräsidiums auf der Parkinsel wird ihren Naherholungs- und Wohnwert schaden, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Thomas Schell. Nach Auffassung der Freien Demokraten sollte das Polizeipräsidium auf den neu entstehenden Brachflächen von 340.000 qm Bruttogeschossfläche in 1 a Innenstadtlage anlässlich des Baus der Stadtautobahn angesiedelt werden, da kein Zeitdruck für einen solchen Neubau besteht. Nur so kann nach Einschätzung der Freien Demokraten die Stadtentwicklung positiv vorangetrieben werden. Eine attraktive Wohnbebauung würde zudem die Parkinsel aufwerten. Die Chance „Hin zum Rhein“ muss endlich ergriffen und nicht tot geredet werden, so Schell.

Wird die Stadtautobahn kommen?

Die Stadt informiert und beteiligt die Bürger über den „Bau der Stadtautobahn“. Ob ca. 8.000 qm des RathausCenters abgerissen werden dürfen und welche zusätzliche Entschädigungskosten an den Eigentümer zu zahlen sind, hierüber wird bis heute geschwiegen. Wir fordern daher Fakten, sonst ist Information wenig wert und Entscheidungen erübrigen sich.

Ihr Thomas Schell

Mecklenburg-Vorpommern

Motivationsschub für den Endspurt

Über 400 Mitstreiter fanden sich am Wochenende in Schwerin ein, um FDP-Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer und ihre Team beim Endspurt zur Landtagswahl zu unterstützen. Neben FDP-Generalsekretärin Nicola Beer waren auch die drei stellvertretenden ...


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