FDP Fraktion

im Stadtrat Ludwigshafen

Ludwigshafen braucht neuen Schwung!

In Schulen sind Duschen mit Legionellen verseucht. Das Südweststadion ist verunkrautet, marode und verwaist. Die Eberthalle bröckelt vor sich hin. Die Lagerhausstraße als Dauerbaustelle schädigt die dortigen Gewerbetreibenden, verärgert Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung der Hochstraße scheint dauerhaft vertragt. Der Verkehr fließt nicht mehr. Auch dem Metropol geht die „Luft aus“. Sicherheit und Ordnung sind in Gefahr. Wir Freien Demokraten wollen das ändern. Sie können der Stadtpolitik neuen Schwung verleihen. Entscheiden Sie sich für einen Wechsel und damit für Ludwigshafen – unsere Stadt mit Schwung!

Ihr Thomas Schell

Bundestagswahl

Lambsdorff im VICE-Wahlcheck

Von Leistung und Löhnen bis zur Cannabis-Liberalisierung: Im lockeren Videointerview mit VICE seziert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff Wahlprogramm und Weltanschauung der Freien Demokraten. Auf die Frage, wie man so viel wie der durchschnittliche ...

Bundestagswahl

Wahlkampfendspurt: Freie Demokraten im Last-Minute-Einsatz

Wenn die Freien Demokraten wieder eine starke Stimme der Freiheit im Bundestag werden sollen, müssen wir weiter mit vollem Einsatz dafür kämpfen. Lassen Sie in Ihren Anstrengungen nicht nach! Sprechen Sie mit Ihren Familienmitgliedern, Ihren Freunden ...

Digitalisierung – Wir leben im digitalen Zeitalter

Wir kommunizieren ständig und überall. Nur wenige Bereiche in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft bleiben von der Digitalisierung unberührt. Neue Technologien sorgen dafür, die Bürger besser zu informieren und verstärkt in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Digitalisierung wird die Verwaltung beschleunigen und der Kommune mehr Zeit für andere Aufgaben geben. Städte müssen künftig effizienter, technologisch fortschrittlicher, resilienter und vernetzter sein. Bei vermehrten Online-Angeboten, der Breitbandversorgung (2030: 300 mbits) und freiem WLAN besteht in Ludwigshafen Nachholbedarf. Digitalisierung muss Chefsache sein und vorangetrieben werden.

Ihr Norbert Grimmer

Wahlkampftour

Endspurt: Die Wahlkampftour der Freien Demokraten

Die Wahlkampftour der Freien Demokraten über die Plätze diese Republik neigt sich dem Ende zu: Wer FDP-Chef Christian Lindner noch nicht getroffen hat, kann das diese Woche in Karlsruhe, Mainz, Düsseldorf, Bonn, Bergisch Gladbach und Koblenz noch schnell ...

Bundestagswahlkampf

SPD hat Pflegenotstand mitverschuldet

In der ARD-Wahlarena hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vieles versprochen. Seine Forderung nach einem Neustart in der Pflegepolitik sei jedoch nichts anderes als eine Nebelkerze im Wahlkampf, stellt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar. Denn: ...

Man kann auch Chaos schön reden!

Beim Lesen des Interviews von Ortsvorsteher muss sich selbst der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schell verwundert die Augen reiben, da von der Politik versucht wird, die Situation um das „Metropol“ am Berliner Platz schön zu reden.

Nachdem der Baustart schon mehrfach verschoben wurde und auch ein Beginn der Bauarbeiten sich nicht abzeichnet, stellt sich nach wie vor die Frage, wem gehört was, welche Investoren wollen die benötigten 70 Millionen Bausumme beisteuern und wie lange soll die Pattsituation noch anhalten?!

Es ist schon erstaunlich, dass Christoph Heller zu diesem angeblichen Prestigeprojekt Stellung bezieht, aber die Stadtspitze, insbesondere Baudezernent Dillinger keine klare Kante zeigt. Dieses Projekt zeigt wie viele andere Bauprojekte wie das Freibad Willersinn, Lagerhausstraße, Sanierung der Hochstraße und das neue Polizeipräsidium, dass die Projektplanungsfähigkeit und Prozesssteuerung, durch den Baudezernenten mangelhaft ist und wenig Bereitschaft besteht, die Bürgerinnen und Bürger hinreichend zu informieren. Die FDP-Stadtratsfraktion fordert daher, endlich Klarheit zu schaffen.

Wahlprüfsteine anlässlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein

Wahlprüfsteine anlässlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein

Der Kreisvorstand der FDP Ludwigshafen hat zusammen mit der FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Wahlprüfsteine zur diesjährigen Oberbürgermeisterwahl erarbeitet und an die beiden Kandidaten von SPD und CDU versandt.

Beide Kandidaten haben bereits zugesagt, in einzelnen Veranstaltungen sich und Ihr Programm den interessierten FDP Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Dabei sind die Antworten der Kandidaten auf diese Wahlprüfsteine für die FDP von besonderem Interesse.
Herrn Dr. Peter Uebel ist für den 17.05.2017 und Frau Jutta Steinruck für den 21.06.2017 zur Teilnahme an einer erweiterten FDP-Fraktionssitzung eingeladen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 19 Uhr und finden im

Bürgerhaus Ruchheim (Filmsaal)
Schlossstraße 1 (1.OG), 67071 Ludwigshafen

statt.

Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes und der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Schell freuen sich, dass die Oberbürgermeisteraspiranten den Einladungen gefolgt sind. Man erwartet sich einen spannenden Dialog, bei dem es um die Personen und ihre politischen Inhalte geht. Die Kandidaten sollen sich den FDP-Wahlprüfsteinen stellen. Thomas Schell stellt diese schon jetzt vor:

1. Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wann wollen sie in ihrer Amtszeit darüber entscheiden, ob die Sanierung durchgeführt wird und wann? Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wie soll die Sanierung in Form eines Stadtboulevards realisiert werden, wenn dieser auf einem fremden Grundstück (Rathaus-Center von einer Fläche von ca. 8.000 qm) gebaut werden soll? Welche Entscheidungen sind angedacht, wenn der Eigentümer dieser Fläche einem Verkauf nicht zustimmt? Welche Baukosten wollen die Kandidaten Bund und Land zur Förderung des Projektes, insbesondere den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt benennen, wenn die Kosten eines möglichen Erwerbs vorgenannter Fläche nicht feststehen? Wie lange sollen die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Rathaus-Centers noch ergebnisoffen andauern, obgleich der Verkehrsfluss sichergestellt werden muss und eine vierjährige Sanierung der Rheinbrücke der A 6 in Richtung Sandhofen bevorsteht?

2. Welche politischen Akzente wollen die Kandidaten in ihrer Amtszeit setzen, um den Haushalt der Stadt nachhaltig für kommende Generationen zu entlasten?

3. Verkehr in der Metropolregion - Wie stehen sie zu einer 3. Rheinquerung bei Ludwigshafen und welchen Meilensteinplan haben sie hierzu?

4. Wie wollen die Kandidaten dem vorhandenen Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportstätten begegnen? Welche Infrastrukturmaßnahmen werden als vordringlich erachtet?

5. Welche Projekte sollen nach Auffassung der Kandidaten durchgeführt werden, um den desolaten Zustand der Innenstadt aufzuwerten?

6. Innovative Hightech Ansiedlungen - Innovationen sind der Motor der Wirtschaft. Ist an eine Ausweitung von Gewerbefläche gedacht, um weitere Arbeitsplätze in Ludwighafen zu schaffen? Und wenn ja, wo sollten diese sein? Wie werden sie die Ansiedlung von innovativen Hightech Firmen mit innovativen Arbeitsplätzen unterstützen. Wie werden die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsstruktur, digitale Infrastruktur, Imageförderung, stabile Gewerbesteuersätze) vorangetrieben?

7. Welche Maßnahmen beabsichtigen die Kandidaten durchzuführen, um die extrem hohe Arbeitslosen- und Schulabbrecherquote zu reduzieren?

8. Wie stehen die Kandidaten zum geplanten Neubau des Polizeipräsidiums in der Heinigstraße und des „Metropols? Begrüßen sie den Bau dieser Hochhäuser?

9. Hochschule Ludwigshafen - Die Parkplatzsituation an der Hochschule Ludwigshafen ist angespannt. Welche Hilfestellung wird die Stadt der Hochschule in Bezug auf die Parkplatzsituation bieten? Wann wird der Posttunnel geöffnet, damit die Studenten direkt vom Hauptbahnhof zu Hochschule kommen können?

10. Wie steht die OB-Kandidatin/Kandidat zu einer beabsichtigten Videoüberwachung am Berliner Platz zur Erhöhung der Sicherheit oder wird eine Stationierung von Polizeikräften dort befürwortet und politisch gefordert?

Bundestagswahl

Die neue Podcast-Serie der Freien Demokraten ist da

Im Zug, beim Laufen, in der Kaffee-Schlange: Mit der neuen Podcast-Serie der Freien Demokraten können Sie liberale Inhalte einfach und überall aufrufen. Abonnieren Sie jetzt! In der siebten und letzten Folge: Christian Lindner, Nicola Beer, Marie-Agnes ...


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