FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Denken wir neu!

Der Abriss der Hochstraße Nord und der Bau des Stadtboulevards wurden gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Der Abriss wurde als „alternativlos“ dargestellt. Dies wird zu unkalkulierbaren verkehrstechnischen und finanziellen Risiken führen mit schwerwiegenden Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Seit langem fordert die FDP, Alternativen zum Abriss zu prüfen. Den Einsatz von Carbonbeton als erhaltende Sanierungsmaßnahme hatten wir bereits vor 4 Jahren vorgeschlagen. Die Liberalen appellieren deshalb an die Verwaltung, neu zu denken und die vorgeschlagene Alternative endlich auf Machbarkeit hin zu prüfen – zum Wohle unserer Stadt.

Ihr Thomas Schell

Publikationen

Politische Meinungsbildung im Netz unter die Lupe nehmen

Die Menschen informieren sich heutzutage online, diskutieren auf sozialen Netzwerken und bilden ihre Meinung digital – digitale Medien ergänzen immer mehr die traditionellen Plattformen wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Dementsprechend werden auch demokratische ...

Konjunkturdelle

Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness

Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen ...

Identität und Image einer Stadt entscheiden die Zukunft mit

Jede Stadt hat ein eigenes Image. Die Vorstellung, die Menschen von einer Stadt haben, kann über das Wohl und Übel einer zukünftigen Entwicklung entscheiden. Das Bild und Image der eigenen Heimat, der Wahlheimat, kann Menschen und Unternehmen anziehen oder abstoßen. Wie ist es damit in unserer Stadt bestellt? Wirken wir anziehend auf die Menschen in der Region und darüber hinaus? Können wir mit unserem Image einen Beitrag für die Unternehmen leisten, die hier ihre Steuern begleichen und Fachkräfte zu gewinnen? Imageverbesserung ist ein langwieriger Prozess. Dennoch muss hier mehr unternommen werden als bisher.

Jörg Matzat
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Digitalisierung

Erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz umsetzen

Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Weltweit ringen Nationen um die Vorherrschaft, Deutschland dagegen kämpft lediglich darum, nicht den Anschluss zu verlieren. Anlässlich der jüngsten Kabinettsklausur bastelte ...

Brexit-Verhandlungen

Brexit-Vereinbarung ist quasi die Scheidungsurkunde

Großbritannien hat einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit der EU verkündet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist nicht gerade optimistisch. Er hält es für unwahrscheinlich, dass das britische Parlament dem Brexit-Kompromiss ...

Dem Verkehrskollaps entgegenwirken

Die Ausweitung der Straßenbahnverbindungen in den Rhein-Pfalz-Kreis, wie von Landrat Clemens Körner vorgeschlagen, begrüßt FDP-Stadtrat Friedrich Bauer aus der Nördlichen Innenstadt.
Neue ÖPNV-Angebote und die Möglichkeit, hierfür Bundes- und Landesgelder zu generieren sieht die FDP als Chance, dem Verkehrskollaps bei der Sanierung der Hochstraßen entgegenzuwirken. Durch die Attraktivierung des Nahverkehrangebotes können die Bürger mehr und mehr auf den ÖPNV ausweichen. Eine Strecke von Mutterstadt über die Gartenstadt bis zur Haltestelle Bayreuther Straße würde sich doch gerade anbieten, auch im Vorgriff auf die Entwicklungsachse West. Weiterhin ist auch die Höherlegung der Haltestelle Bayreuther Straße und die damit verbundene Beseitigung des „Angstraumes“ geplant, so Stadtrat Friedrich Bauer.
Die FDP Nord ist für einen Runden Tisch, an dem sich alle Beteiligten über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes austauschen können.

Friedrich Bauer
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Zur Situation am Berliner Platz

Die Umzäunung der abgerissenen Tortenschachtel lässt die Innenstadt noch trostloser erscheinen und verstärkt deren „Verslumungseffekt“. Die FDP-Stadtratsfraktion hat jegliches Vertrauen in den Investor Timon Bauregie verloren. Keines seiner Versprechen hat er gehalten. Er hantiert angeblich mit fremden Investitionsgeldern, wofür er keine belastbaren Zusagen hat. Zudem erschließt sich die Sinnhaftigkeit des versprochenen „Metropol-Baus“ nicht angesichts von leeren Gewerbeflächen in der näheren Umgebung. Die Stadt scheint keinerlei Einfluss mehr auf das Geschehen zu haben und sieht dem weiteren Trading-Down-Effekt ohnmächtig zu. Selbst ist sie aufgrund ihrer finanziellen Leistungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage, diese Situation zu ändern. Das Fazit der Freien Demokraten lautet daher: Die Stadtspitze hat viele ungeklärte Probleme am Berliner Platz einschließlich der bevorstehenden Hochstraße-Süd Sanierung angesammelt, ein systematisches Entgegenwirken ist aber nicht erkennbar, obgleich die Stadtspitze immer wieder Erfolge meldet, ohne dass nur ein einziger Erfolg eingetreten ist.

Kommt hinzu: Gewalt, Raub, Diebstahl scheinen an der Tagesordnung zu sein, selbst Polizeibeamte werden mit Messern attackiert - ganz zu schweigen von dem misslungenen Bombenattentat.

Für die FDP-Stadtratsfraktion steht fest, dass es in Ludwigshafen keine No-Go-Areas geben darf. Deshalb fordern die Freien Demokraten, am Berliner Platz mehr Polizei- und Ordnungskräfte einzusetzen, um endlich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die Stadtspitze und die WEG müssen endlich ihre Aufgabe ernst nehmen, seriöse Investoren und den Mittelstand zu gewinnen, um am Berliner Platz einen sog. „Leuchtturm“ zu realisieren, der zur Attraktivität der Innenstadt beiträgt. Beispielsweise der Bau einer Hochschule mit studentischem Wohnen oder eines Wissenschaftsparks, kombiniert mit Restaurants und kulturellen Einrichtungen würde jedenfalls die Innenstadt mit Vielfalt, insbesondere mit Menschen beleben, was sie dringend nötig hat. Wenn dies nicht gelingt, würde jedenfalls eine parkähnliche Grünfläche immer noch besser wirken als Bauzäune mit bunten Bildchen, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Thomas Schell.

Merkel im EU-Parlament

Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Die "Zukunft Europas“ stand im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament. Sie muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren, meint der FDP-Europapolitiker Alexander Graf ...


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