FDP Fraktion

im Stadtrat Ludwigshafen

Haushaltsrede 2017/2018

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2017/2018

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Beigeordneter Feid,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste der Stadtratssitzung,

1) Herr Kämmerer Feid hat anlässlich seiner Haushaltsrede am 26.09.2016 den haushalterischen Zustand unserer Stadt wie folgt beschrieben:

„Der Patient Ludwigshafen hat nicht nur hohes Fieber, er bekommt auch schon länger von Bund und Land keine wirksame Medizin, um wirklich gesunden zu können, sondern nur so viel, dass er gerade noch seinen Aufgaben nachgehen kann, ohne zu kollabieren.“ (vgl. S. 40 der Haushaltsrede).

Ein interessantes Bild: Ich meine allerdings, es reicht nicht für die Stadt, wenn sie sich als Patient versteht. Es ist letztlich die systematische Gewöhnung an steigende Schulden und den nahenden Konkurs. Außer in der örtlichen Berichterstattung wirkt es auch nicht, wenn der Kämmerer in Berlin auf der Zuschauerbank sitzt, um einer Beratung über Finanzströme zwischen Bund, Land und Kommunen zu lauschen. Es sind inszenierte Gewöhnungsakte, keine Anläufe zur Korrektur. Abgeordnete des Landtags, Bundestags, Europaparlaments oder Mitglieder des Deutschen Städtetags sind mit unserem Rathaus und der Finanzlage eng vertraut. Die Finanzen der Stadt sind nicht besser geworden. Allein die Tatsache, dass den jährlichen Sozialausgaben nur etwa die Hälfte an entsprechenden Beiträgen durch Bund und Land gegenüber stehen, zeichnet ein deutliches Bild.
Auch in der Finanzierung der Kindertagesstätten besteht eine Lücke zwischen vollmundigen landes- und bundesweiten Programmzielen und einer wirklichkeitsnahen Finanzierung – letztlich zu Lasten der Kommunen.

Betrug das Eigenkapital im Jahre 2009 noch ca. € 1,0 Milliarde, wird es im Jahre 2018 gerade noch € 327 Millionen betragen.

Der Schuldenstand wird im Jahre 2018 mit € 1,4 Milliarden veranschlagt, wobei sage und schreibe € 971 Millionen nicht für Investitionen, sondern für Defizite im Verwaltungsbereich zu beklagen sind.

Zweithöchster Ausgabenposten sind Personalkosten, die mit € 176 Millionen zu Buche schlagen.

2) Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das sind gewaltige Zahlen! In welcher Höhe sie durch veränderte Abläufe und Verwaltungsaufbau zu reduzieren wären, wurde durch eine Studie (Stichwort Benchmark) voruntersucht, aber nicht konsequent analysiert.

Demgegenüber erscheinen die freiwilligen Leistungen – um mich mit den Worten des Liedermachers Reinhard May auszudrücken - „nichtig und klein“:

Für Kulturförderung sind ca. € 17 Millionen, für die Sportförderung und Sportanlagen € 7 Millionen, für Weiterbildung € 6,6 Millionen und für Wirtschaftsförderung gerade einmal 1,4 Millionen veranschlagt! Gerade einmal 7 % des Etats, mithin ca. € 49 Millionen stehen damit als freiwillige Leistungen insgesamt zur Verfügung.

Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist dieser Befund nicht befriedigend. Städtisches Leben wird mit einem zu geringem Kulturangebot, mangelnder Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichem Engagement und fehlender Wirtschaftsförderung danieder gehen. Insbesondere wird eines deutlich: Nicht einmal der Bund hat es in dieser Legislaturperiode für nötig befunden, ein Wirtschaftsförderungsgesetz zu beschließen. Wenn aber die sozialen Systeme mit Mütterrente, Rente mit 63 und sonstiger sozialen Errungenschaften bezahlbar sein wollen, muss die Frage beantwortet werden, woher das Geld kommen soll, um dies auch zukünftig zu bezahlen.

Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion wird indes die Frage, wie unser Sozialstaat von Morgen bezahlt werden soll, wenn nicht durch erfolgreiches Wirtschaften, von niemandem beantwortet, auch nicht vom städtischen Haushalt, der für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen gerade einmal € 1,4 Millionen vorsieht. Dann aber tut gerade Wirtschaftsförderung Not und darf kein Stiefkind bleiben!

3) Der Haushalt macht auch deutlich, dass der Stadtrat keine eigenen Impulse mehr setzen kann, wenn gerade einmal 7 % an freiwilligen Leistungen ausgegeben werden können. Viel bedauerlicherweise ist der Befund, dass dieser Haushalt deutlich macht, dass wir in der Mangelwirtschaft gelandet sind.

Es bleibt unserer Bürgergesellschaft nicht verborgen, dass sich unsere Infrastruktur in einem miserablen Zustand befindet. Nicht nur, dass die Hochstraße abgerissen und das Rathauscenter kernsaniert werden muss, nein: Die Bürgerhäuser sind teilweise in erbärmlichen Zustand, die Eberthalle dümpelt vor sich hin, der Hauptbahnhof ist vereinsamt abgeschnitten vom Rest der Stadt, die Grünflächen sind ungepflegt, in Wasserleitungen von Schulen befinden sich Legionellen und Unterricht findet aufgrund von Raumnot in Schulkellern statt.

Auch wenn das veranschlagte Investitionsvolumen für 2017/2018 ca. € 170 Millionen beträgt, wird es nicht ausreichen, unsere Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die FDP-Stadtratsfraktion geht davon aus, dass mindestens eine Verdoppelung notwendig wäre, um den sozialen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine funktionierende Infrastruktur zu erfüllen. Die FDP fordert deshalb, dass eine Übersicht zu den wichtigsten Investitionen vorgelegt wird, damit Prioritäten beraten werden können. Offenbar muss die Stadtverwaltung selbst einräumen, nicht zu wissen, in welchen Zustand sich beispielsweise unser Straßennetz befindet. Insofern verweise ich beispielhaft auf eine Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Rheingönheim, die fragte:

„Wie und in welchen Intervallen wird der Zustand des öffentlichen Straßennetzes erfasst?“

Hierauf antwortete die Stadtverwaltung schriftlich am 09.08.2016 – ich zitiere – wie folgt:

„Die systematische Zustandserfassung als Grundlage eines Sanierungsprogramms sollte alle drei Jahre erfolgen. Dies scheiterte bislang aus Kostengründen.“

Diese Antwort spricht für sich. Wenn es Ziel unserer Stadtpolitik sein soll, das Image der Stadt aufzuwerten – so das erklärte Ziel von Frau Oberbürgermeisterin Lohse anlässlich ihrer letzten Antrittsrede – und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, darf unsere Infrastruktur nicht vernachlässigt werden. Gerade Ludwigshafen als wichtiger Bestandteil der Metropolregion muss hier deutlichere Akzente setzen. Die marode Hochstraße spricht für sich. Gelingt deren Sanierung nicht, wird dies ungeahnte Folgen nicht nur für Ludwigshafen, sondern für die ganze Metropolregion haben. Umso wichtiger erscheint es, alles daran zu setzen, diese Infrastruktur zu erhalten.

Deshalb erachtet es die FDP-Stadtratsfraktion für richtig, Land und Bund in die Finanzierungspflicht zu nehmen. Die Verhandlungsposition der Stadt ist dabei gut: Will Rheinland-Pfalz und der Bund wirklich riskieren, dass der Wirtschaftsstandort „Ludwigshafen“ mit erheblichen Nachteilen für die Wirtschaftskraft der Metropolregion „vor die Hunde geht“, weil es weiträumig umfahren werden muss und man nicht durch Ludwigshafen über den Rhein nach Mannheim, Heidelberg, Darmstadt oder Frankfurt kommt?

Sicher nicht! Diese Verhandlungsposition sollte ausgenutzt werden, denn: Pleite sind wir eh schon und wir haben nur noch wenig an Würde zu verlieren. Der Stadtrat erfüllt wegen der Mangelwirtschaft keinerlei kommunale Funktion mehr. Ziel unserer Politik muss es daher sein, dass diese Plan- und Mangelwirtschaft endlich abgeschafft wird. Es reicht eben nicht aus, einem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten. Der großen Politik von Land und Bund muss vor Augen gehalten werden, was deren Entscheidungen bewirken, nämlich demokratische Auflösungserscheinungen. Die FDP-Stadtratsfraktion fordert daher erneut, gegen Land und Bund auf eine auskömmliche Finanzierungsausstattung zu klagen. Dass dies bis heute nicht geschehen ist, war und ist ein schwerwiegender Fehler der großen Koalition von SPD und CDU hier im Rat.

Insbesondere muss Klarheit geschaffen werden, welche Leistungen und Strukturen die Stadt sich in Zukunft überhaupt leisten kann, um die wichtigsten Elemente der Stadt zu erhalten. Diese Fragen müssen dann konsequenter als bisher verfolgt werden.

4) Zu einer funktionierende Infrastruktur gehört auch Sicherheit. Eine Bürgergesellschaft kann sich nur in Sicherheit frei entwickeln. Um Sicherheit und Ordnung ist es aber nicht gut bestellt. Das Land setzt bei der knappen Polizeibesetzung weniger auf deren Präventionsleistung als auf Investitionen der Bürger gegen Einbruch. An kritischen Standorten z.Bsp. am Berliner Platz fehlt es an Ordnungskräften. Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist es schon erschreckend, wenn der „Hemshof vermüllt“ und die Haltestelle Berliner Platz sowie Kinderspielplätze mit Zigarettenkippen übersäht sind. Wir kennen die Standorte, wir haben klare Verordnungen, aber wir haben ein Vollzugsdefizit. Wirksamer kann man ein Stadtimage kaum angreifen. Es würde deshalb unserer Stadt gut zu Gesichte stehen, diese Missstände kompromisslos zu verfolgen und Ordnungsgelder zu verhängen.

Letztlich halte ich für die FDP-Stadtratsfraktion fest:

Nach wie vor verstößt der vorliegende Doppelhaushalt gegen die Gemeindeordnung, die einen ausgeglichen Haushalt vorgibt. Aufgrund dieses Gesetzesverstoßes wird der Haushalt abgelehnt. Diesbzgl. werbe ich um Ihr Verständnis, habe ich doch als Stadtrat gelobt, Recht und Gesetz einzuhalten.

- Es gilt das gesprochene Wort. -

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Ihr Jörg Matzat
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Anfrage zum Bau- & Grundstücksausschuss

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Lohse,

zur kommenden Bau- und Grundstücksausschusssitzung stellt die FDP - Stadtratsfraktion folgende Anfrage:

Mit Abschluss des interkommunalen Vertrages mit der Stadt Frankenthal hat unsere Stadt erreicht, dass zuerst die Infrastruktur ( Ausbau des Kreisels an der Kreuzung L527/L524, Ertüchtigung der Autobahnauffahrten zur A 650 und der Ausbau der L 524 zwischen Kreisel und RHB-Haltestelle) hergestellt werden muss, bevor
weiteres Gewerbe „Am Römig“ angesiedelt werden darf.

Indes ist festzustellen, dass die Stadt Frankenthal die Realisierung des Gewerbegebiets „Am Römig“ vorantreibt, obwohl o.g. Infrastrukturmaßnahmen noch nicht einmal begonnen wurden.

Von daher fragt die FDP-Stadtratsfraktion an:

- Ist überhaupt beabsichtigt, in naher Zukunft mit den geplanten Infrastrukturmaßnahmen zu beginnen?
- Wenn ja: Wann werden die Maßnahmen ausgeführt?
- Steht die Stadt Frankenthal überhaupt noch zu ihren Zusagen? Wird die Stadt Frankenthal vereinbarungsgemäß die Kosten für die auszuführenden Infrastrukturmaßnahmen vorzufinanzieren?

Um mündliche Beantwortung wird gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schell
Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion

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