FDP Fraktion

im Stadtrat Ludwigshafen

FDP-Stadtratsfraktion zum Vorwurf der Bundestagsabgeordneten Barnett, der Bund würde eine „Hinhaltetaktik“ anwenden

Die Bundestagsabgeordnete Barnett wirft dem Bund eine Hinhaltetaktik vor, weil bis heute keine konkrete Förderzusage vorliegen würde.

Diese Kritik, so der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Thomas Schell, macht deutlich, wie weit sich die Bundestagsabgeordnete Barnett und der Stadtvorstand von der Realität vor Ort entfernt haben.

Barnett sollte vielmehr die Oberbürgermeisterin fragen, ob die gewünschte Stadtautobahn tatsächlich auf fremden Grund und Boden, dem RathausCenter auf einer Fläche von ca. 8.000 Quadratmeter, gebaut werden darf und welche Entschädigungskosten anfallen werden. Barnett und die Stadtspitze sollten insbesondere Antworten für die Geschäftsinhaber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des RathausCenters parat halten, was mit ihnen passiert, wenn die „Abrissbirne ihre Arbeit“ tut.

Wie es zu rechtfertigen ist, ca. 30 Millionen Euro Planungskosten zu investieren, ohne zu wissen, ob auf dem RathausCenter der „Boulevard“ gebaut werden darf, erschließt sich für die FDP-Stadtratsfraktion nicht.

Barnett und die Stadtspitze haben sich für eine Stadtentwicklungspolitik entschieden, die mit einem „Schild-Bürger-Streich“ verglichen werden kann, wobei die Zeche die Bürgerinnen und Bürger, die Stadtentwicklung und die Metropolregion zahlen. So geht Politik nicht – wir brauchen endlich Vernunft, so der Fraktionsvorsitzende Schell.

Russland

Verhaftungen sind Rückschlag für Demokratie

In Russland haben Zehntausende gegen Korruption demonstriert. Worauf die Regierung mit Massenverhaftungen reagierte. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, kritisiert das harte Durchgreifen: "Die erneute Verhaftung des Oppositionellen ...

Volksentscheid in der Türkei

Türkei ist faktisch längst kein Beitrittskandidat mehr

Drei Wochen vor dem Referendum in der Türkei über das von ihm geforderte Präsidialsystem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch eine weitere Volksabstimmung ins Spiel gebracht: Über den EU-Beitritt. Auf Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des ...

FDP-Stadtratsfraktion zur Forderung von Maria Böhmer, Wirtschaftsminister Volker Wissing solle sich zur Finanzierung der Hochstraße Nord äußern

Die FDP-Fraktion hat mit Erstaunen und Befremden die Kritik von Staatsministerin Maria Böhmer zur Kenntnis genommen, Wirtschaftsminister Dr. Wissing habe sich bislang nicht geäußert, mit welchem Anteil das Land zur Finanzierung der Hochstraßensanierung beiträgt.

Eine verbindliche Zusage kann aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat vom Wirtschaftsminister gerade nicht verlangt werden, da bis heute die Kosten für den Bau des „Stadtboulevards“ überhaupt nicht feststehen. Bis heute hat der Stadtvorstand seine Hausaufgaben nämlich nicht gemacht, kann er doch selbst nicht einmal angeben, ob ca. 8.000 qm des RathausCenters abgerissen werden dürfen und wie hoch die Entschädigungskosten sein werden. Deshalb fordert die FDP-Stadtratsfraktion, dass der Stadtvorstand endlich Klarheit schafft, ob der Stadtboulevard überhaupt realisiert werden kann. Auch müsse der Stadtvorstand den Bürgerinnen und Bürgern „reinen Wein einschenken“, wie hoch die Finanzierungskosten ausfallen werden, so FDP-Mann Thomas Schell. Erst dann könne eine konkrete Stellungnahme vom Land erwartet werden.

Europaparlament

Liberaler Vorschlag für ein europäisches Asylsystem

Die liberale EU-Abgeordnete Cecilia Wikström hat Mitte März ein Konzept für ein einheitliches europäisches Asylsystem vorgelegt. Stiftungsexperte Markus Kaiser erläutert die Details. Insbesondere aus liberaler Sicht gebe es aktuell gute Gründe, das derzeit ...

Untersuchungsausschuss Amri

Für Akteneinsicht und Fehleranalyse statt Show-Aufklärung

Auch nach den ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss Amri kommt die Aufklärung des Umgangs der Sicherheitsbehörden in NRW mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz nicht so wirklich voran. FDP-Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp erkennt die ...

Mehr Videoüberwachung führt nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Debatte um eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung - beispielsweise am Berliner Platz - mehr Aktionismus, als der tatsächliche Versuch mit probaten und effektiven Mitteln und Maßnahmen erkannten Kriminalitätsphänomenen entgegenzutreten.
Untersuchungen hätten gezeigt, dass eine Videoüberwachung nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit führt. Städte in Großbritannien sind im öffentlichen Bereich nahezu flächendenkend videoüberwacht, die Gewaltkriminalität ist dennoch dadurch nicht gesunken und überdurchschnittlich hoch. Im Vergleich hierzu sank in Städten die Gewaltkriminalität, die die sichtbare und fühlbare polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum erhöht haben und konsequent eingeschritten wird, bspw. in New York City.

Ein objektiver Sicherheitsgewinn ist einzig und allein mit mehr und qualifiziertem Personal bei den Sicherheitsorganen und Behörden zu erreichen und nicht durch Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Jörg Matzat.
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind hierbei völlig ausreichend, die eine Videoüberwachung nur an erkannten Kriminalitätsschwerpunkten zulassen.
Einer Containerlösung und Dauerpräsenz am Berliner Platz steht die FDP-Fraktion jedenfalls positiv gegenüber, da hierdurch auch ein schnelles Eingreifen der Polizei möglich ist – gerade auch in den Bereichen, die nicht von Kameras überwacht werden können.

Sollte es zu einer Ausweitung der Überwachung kommen, muss durch mehr Personal gewährleistet werden, dass auch die Bildschirme ständig überwacht sind und eine schnelle Interventionszeit der Einsatzkräfte gewährleistet werden kann.

Wann wird der „Stadtboulevard“ gebaut?

Die FDP-Fraktion erhebt Bedenken, dass der Zeitplan für den Bau des „Stadtboulevards“ eingehalten werden kann. Das Problem ist, dass mit der Planungsvariante ein enormer Teilabriss von ca. 8.000 qm am RathausCenter verbunden ist, so FDP-Fraktionschef Dr. Thomas Schell. Ob und zu welchen Kosten die Eigentümer der Stadt diese Fläche abtreten, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass die Planung Geld verschlingt, ohne zu wissen, ob der „Stadtboulevard“ so verwirklicht werden kann. Millionen Euro sind schon verausgabt und weitere Planungskosten in Millionenhöhe wurden weiter bewilligt. Für eine hochverschuldete Stadt sind das schwerste Belastungen, so Schell.

Nach Jahr und Tag liegen bis heute weder das Einverständnis der Eigentümer des Rathauscenters, noch die Entschädigungskosten zu Lasten der Stadt fest. Die Verhandlungsposition der Stadt für den angestrebten Kauf der abzureißenden Fläche verschlechtert sich täglich, weil sie sich mit der voreiligen Planungsfestlegung schon Fesseln angelegt hat. Sie ist den Preisforderungen des Eigentümers ausgeliefert. Das Vorgehen wirkt nicht gerade professionell.

In der letzten Bauausschusssitzung erwog die Stadtspitze sogar eine Enteignung. Setzt sich der Eigentümer gerichtlich hiergegen zur Wehr, ist eine „unendliche Geschichte“ zu erwarten. Es muss unverzüglich Klarheit geschaffen werden, um den Wirtschaftsstandort Metropolregion nicht zu gefährden!

Die angeblich geringeren Kosten waren eines der Hauptargumente für die Befürworter der Stadtstraße. Die Verwaltung hat sich für diese Variante stark gemacht. Nun muss sie nach Jahr und Tag endlich klare Voraussetzungen schaffen, insbesondere ein Stadtentwicklungskonzept vorlegen, das den Teilabriss des RathausCenters berücksichtigt. Wenn nämlich zahlreiche Gewerbetreibende im RathausCenter aufgrund des beabsichtigten Abrisses aufgeben müssen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deshalb ihre Jobs verlieren, muss der Stadtvorstand endlich die Frage beantworten, wie hiermit umgegangen werden soll, sagt Schell.

Landesparteitag

Dürr ist Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat

Die niedersächsische FDP geht mit ihrem Landtagsfraktionschef Christian Dürr als Spitzenkandidat ins Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag. Beim Landesparteitag in Braunschweig erhielt er am Sonntag 91,34 Prozent der Stimmen. Dürr hatte den Landesparteitag ...


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