Aktuelles - FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen facebook.com/FDPFraktionLU

Denken wir neu!

Der Abriss der Hochstraße Nord und der Bau des Stadtboulevards wurden gegen die Stimmen der FDP beschlossen. Der Abriss wurde als „alternativlos“ dargestellt. Dies wird zu unkalkulierbaren verkehrstechnischen und finanziellen Risiken führen mit schwerwiegenden Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Seit langem fordert die FDP, Alternativen zum Abriss zu prüfen. Den Einsatz von Carbonbeton als erhaltende Sanierungsmaßnahme hatten wir bereits vor 4 Jahren vorgeschlagen. Die Liberalen appellieren deshalb an die Verwaltung, neu zu denken und die vorgeschlagene Alternative endlich auf Machbarkeit hin zu prüfen – zum Wohle unserer Stadt.

Ihr Thomas Schell

Haushalt

Scholz macht Jagd auf die letzten Sparschweine

Für 2020 verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schwarze Null im Haushalt. “Was Olaf Scholz als schwarze Null verkauft, ist nicht einmal mehr eine rote Null“, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Und ...
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Unternehmensgründungen

FDP ruft die Gründerrepublik Deutschland aus

Die Zahl der Gründungen in Deutschland hat sich in den letzten fünfzehn Jahren halbiert. Allein in den letzten drei Jahren sind die Gründungen um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Für die Freien Demokraten ist das ein Grund zur Sorge. Die Ursachen für ...
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Identität und Image einer Stadt entscheiden die Zukunft mit

Jede Stadt hat ein eigenes Image. Die Vorstellung, die Menschen von einer Stadt haben, kann über das Wohl und Übel einer zukünftigen Entwicklung entscheiden. Das Bild und Image der eigenen Heimat, der Wahlheimat, kann Menschen und Unternehmen anziehen oder abstoßen. Wie ist es damit in unserer Stadt bestellt? Wirken wir anziehend auf die Menschen in der Region und darüber hinaus? Können wir mit unserem Image einen Beitrag für die Unternehmen leisten, die hier ihre Steuern begleichen und Fachkräfte zu gewinnen? Imageverbesserung ist ein langwieriger Prozess. Dennoch muss hier mehr unternommen werden als bisher.

Jörg Matzat
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Pkw-Maut

Scheuer muss Maut-Verträge offenlegen

Die gescheiterte Pkw-Maut hat bereits über 53 Millionen Euro verschlungen. Die Freien Demokraten fordern den Verkehrsminister auf, alle relevanten Informationen öffentlich zu machen. Bislang konnten lediglich Abgeordnete die Dokumente unter strengen ...
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Landtagswahl

FDP Brandenburg zieht optimistisch in den Wahlkampf

Mit einer optimistischen Kampagne starten die Freien Demokraten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Bei der Vorstellung in Potsdam stärkten die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Landeschef Axel Graf Bülow dem Spitzenkandidaten Hans-Peter ...
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Dem Verkehrskollaps entgegenwirken

Die Ausweitung der Straßenbahnverbindungen in den Rhein-Pfalz-Kreis, wie von Landrat Clemens Körner vorgeschlagen, begrüßt FDP-Stadtrat Friedrich Bauer aus der Nördlichen Innenstadt.
Neue ÖPNV-Angebote und die Möglichkeit, hierfür Bundes- und Landesgelder zu generieren sieht die FDP als Chance, dem Verkehrskollaps bei der Sanierung der Hochstraßen entgegenzuwirken. Durch die Attraktivierung des Nahverkehrangebotes können die Bürger mehr und mehr auf den ÖPNV ausweichen. Eine Strecke von Mutterstadt über die Gartenstadt bis zur Haltestelle Bayreuther Straße würde sich doch gerade anbieten, auch im Vorgriff auf die Entwicklungsachse West. Weiterhin ist auch die Höherlegung der Haltestelle Bayreuther Straße und die damit verbundene Beseitigung des „Angstraumes“ geplant, so Stadtrat Friedrich Bauer.
Die FDP Nord ist für einen Runden Tisch, an dem sich alle Beteiligten über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes austauschen können.

Friedrich Bauer
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Zur Situation am Berliner Platz

Die Umzäunung der abgerissenen Tortenschachtel lässt die Innenstadt noch trostloser erscheinen und verstärkt deren „Verslumungseffekt“. Die FDP-Stadtratsfraktion hat jegliches Vertrauen in den Investor Timon Bauregie verloren. Keines seiner Versprechen hat er gehalten. Er hantiert angeblich mit fremden Investitionsgeldern, wofür er keine belastbaren Zusagen hat. Zudem erschließt sich die Sinnhaftigkeit des versprochenen „Metropol-Baus“ nicht angesichts von leeren Gewerbeflächen in der näheren Umgebung. Die Stadt scheint keinerlei Einfluss mehr auf das Geschehen zu haben und sieht dem weiteren Trading-Down-Effekt ohnmächtig zu. Selbst ist sie aufgrund ihrer finanziellen Leistungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage, diese Situation zu ändern. Das Fazit der Freien Demokraten lautet daher: Die Stadtspitze hat viele ungeklärte Probleme am Berliner Platz einschließlich der bevorstehenden Hochstraße-Süd Sanierung angesammelt, ein systematisches Entgegenwirken ist aber nicht erkennbar, obgleich die Stadtspitze immer wieder Erfolge meldet, ohne dass nur ein einziger Erfolg eingetreten ist.

Kommt hinzu: Gewalt, Raub, Diebstahl scheinen an der Tagesordnung zu sein, selbst Polizeibeamte werden mit Messern attackiert - ganz zu schweigen von dem misslungenen Bombenattentat.

Für die FDP-Stadtratsfraktion steht fest, dass es in Ludwigshafen keine No-Go-Areas geben darf. Deshalb fordern die Freien Demokraten, am Berliner Platz mehr Polizei- und Ordnungskräfte einzusetzen, um endlich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die Stadtspitze und die WEG müssen endlich ihre Aufgabe ernst nehmen, seriöse Investoren und den Mittelstand zu gewinnen, um am Berliner Platz einen sog. „Leuchtturm“ zu realisieren, der zur Attraktivität der Innenstadt beiträgt. Beispielsweise der Bau einer Hochschule mit studentischem Wohnen oder eines Wissenschaftsparks, kombiniert mit Restaurants und kulturellen Einrichtungen würde jedenfalls die Innenstadt mit Vielfalt, insbesondere mit Menschen beleben, was sie dringend nötig hat. Wenn dies nicht gelingt, würde jedenfalls eine parkähnliche Grünfläche immer noch besser wirken als Bauzäune mit bunten Bildchen, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Thomas Schell.

2 Jahre NRW-Koalition

Schwarz-Gelb in NRW kooperiert konstruktiv und harmonisch

Anlässlich des zweijährigen Jubiläums der NRW-Koalition aus FDP und CDU kamen erstmals im Düsseldorfer Landtag beide Regierungsfraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Anschluss bilanzierten die Fraktionschefs, Christof Rasche (FDP) und Bodo ...
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