Aktuelles - FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen facebook.com/FDPFraktionLU

OB Steinruck an Wahlversprechen messen

Die FDP Stadtratsfraktion wird OB Jutta Steinruck an Ihren Wahlversprechen messen. So hat Sie, sowohl vor Ihrer Wahl als auch danach, der FDP zugesichert, alle Fraktionen mit in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Der erste Schuss ging freilich daneben. Der im Nachtragshaushalt vorgelegte Nachtragsstellenplan, mit insgesamt 105 neuen Stellen, wurde ohne vorherige Einbeziehung der FDP Stadtratsfraktion, verabschiedet. Die FDP erwartet dass Frau Steinruck ihr Versprechen einlöst und alle Fraktionen in wichtige Entscheidungsprozesse einbindet. Das Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ und die Neuausrichtung der Verwaltung bietet ihr eine erneute Möglichkeit dazu.

Ihr

Norbert Grimmer

Präsident Macron in Berlin

Anpacken für Europa statt Merkel-Methodik

Der französische Präsident Emmanuel Macron besucht Angela Merkel in Berlin, um für seine EU-Reformvorhaben zu werben. Während er große Maßnahmen fordert, versucht sie ihn mit der Aufblähung der Euro-Gruppe zu beschwichtigen. "Herr Macron wird schallend ...
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Lehrermangel

Schulministerin Gebauer startet Lehrerwerbekampagne

In den nächsten zehn Jahren fehlen laut einer Prognose der Landesregierung über alle Schulformen hinweg rund 15.000 Lehrer in Nordrhein-Westfalen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer will das nicht hinnehmen. Sie startete am Mittwoch unter dem Motto "Schlau ...
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FDP kritisiert Verzögerung des Projektes Ressourcensteuerung

Die FDP kritisiert den Stadtvorstand und die große Koalition in Ludwigshafen dahin gehend, dass die notwendige Neuausrichtung der Verwaltung nur schleppend vorangetrieben wird.

Bereits im Dezember 2014 gab die damalige Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse den Startschuss für ein das Projekt „Neue Ressourcensteuerung“ (NRS) um eine nachhaltige Verwaltungsstruktur zu erarbeiten. Unter Einbeziehung des externen Beraters Price Waterhouse Cooper und unter tatkräftiger Mithilfe aller Mitarbeiter der Verwaltung wurde ein Konzept erstellt, welche die Verwaltung für die zukünftigen Aufgaben unter Berücksichtigung des demografischen Wandels ausrichten soll und dem altersbedingten Ausscheiden von fast 40 Prozent der Verwaltungsangestellten und Verwaltungsbeamten bis 2030, sowie der fortschreitenden Digitalisierung, Rechnung trägt.
Diese „Bottom-Up“ Analyse, schwerpunktmäßig getragen von den Mitarbeitern der Verwaltung, hat zweifelsohne Ansatzpunkte aufgezeigt, welche zu Verbesserungen und zu Optimierungen der Stadtverwaltung führen kann.

Die FDP Stadtratsfraktion kritisiert jedoch, dass die Umsetzung des Gesamtprojektes verschleppt wird und die dafür notwendigen Ressourcen und die finanzielle Mittel nicht bereitgestellt werden. Auch sind die Oppositionsfraktionen nur informativ in das Projekt eingebunden.

Zum besseren Verständnis und zur Beschreibung (Modellierung/Abbildung) der Prozesse in komplexen Systemen, wie z.B. Verwaltungen bedient man sich der Prinzipien der „Top-down und Bottom-up-Modellierung“, um ein möglichst zutreffendes Abbild von der Realität zu erhalten.

Gleichwohl vermisst die FDP Stadtratsfraktion eine messbare Zielsetzung der Stadtspitze, dargelegt in einem „Top-down“ Prozess und daraus ableitenden Kennziffern, um sowohl der Bevölkerung in Ludwigshafen und den Mitarbeitern der Verwaltung aufzuzeigen, wohin die Stadtspitze die Verwaltung führen will, um die Themen Demografie, Personalplanung, Personalentwicklung, Digitalisierung und Organisation nachhaltig und auch kostenoptimal zu entwickeln. Nur die Zusammenführung der Ziele des Stadtvorstandes (Top-down) und die Ergebnisse der Mitarbeiteranalysen (Bottom-Up) können zu einer, auch durch die Politik einstimmig getragenen, zukunfts- und kostenorientierten Neuaufstellung der Verwaltung führen. Allein die Tatsache, dass der Projektstart schon dreieinhalb Jahre zurückliegt zeigt, dass anscheinend nicht die erforderlichen Prioritäten und Mittel in dieses notwendige Projekt gesteckt werden.

Die Art und Weise, wie hier versucht wurde die Oppositionsparteien, sowohl im Personalausschuss als auch im Stadtrat, mit der Schaffung von 105 neuen Stellen zu überfahren, ist aus Sicht der FDP Stadtratsfraktion nicht akzeptabel um dem Projekt und den Mitarbeitern, welche viele Stunden ihrer Arbeitszeit in diese Projekt NRS investiert haben, gerecht zu werden.

„Schon die Tatsache, dass die CDU als Koalitionspartner der SPD der Stellenerhöhung nur unter Bauchschmerzen zugestimmt hat, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und die Neuausrichtung der Verwaltung und das Projekt NRS zur Chefinnensache gemacht werden muss. Wir, die FDP Fraktion werden Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck darin unterstützen, aber auch messen.“, so Stadtrat Norbert Grimmer.
Grimmer weiter „ Die FDP Fraktion sieht sehr wohl die Notwendigkeit von Stellenausweitungen z.B. im Bereich Sicherheit und hier speziell beim Ordnungsdienst oder der Feuerwehr, gleichwohl sollte man in der Lage sein Kapazitäten anderweitig, durch Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten und einer optimierten Verwaltungs- und Prozessstruktur, zu kompensieren.“

70 Jahre Israel

Zwischen Erfolg und Unfrieden

70 Stunden lang feiert Israel das 70-jährige Bestehen des Staates. Der Israel-Experte der Stiftung für die Freiheit, Ulrich Wacker erklärt , was von der Gründervision übrig ist und wie die Besatzung Palästinas die Gesellschaft verändert. Er wünscht sich ...
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Rechtssystem in Deutschland

Ein funktionierender Rechtsstaat kostet auch Geld

Steht der deutsche Rechtsstaat vor dem Kollaps? Dieser Frage ging die Stiftung für die Freiheit mit dem Richter Jens Gnisa sowie der FDP-Bundestagsabgeordneten und Juristin Linda Teuteberg nach. Bei einer Podiumsdiskussion in Potsdam prangerte Gnisa ...
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Keine Öffnung der Bayreuther Straße als Durchgangsstraße

Entgegen der Forderung der CDU-Stadtratsfraktion sprechen sich die Liberalen gegen die Öffnung der Bayreuther Straße als Durchgangsstraße anlässlich des Baus der Pesch-Siedlung aus. Die verkehrliche Belastung wie Verkehrslärm und Autoabgase seien den Anwohnern nicht zuzumuten, zumal sich in unmittelbarer Nähe ein Kindergarten und eine Schule sowie Sportplätze befinden. Die hiermit einhergehenden Gefahren dürften deshalb – so Stadtrat Bauer – durch Öffnung der Bayreuther Straße gerade nicht maximiert werden. Es sei vielmehr erforderlich, weiterhin die Frankenthaler Straße und Mannheimer Straße als Hauptverkehrsachsen so zu ertüchtigen, dass ein fließender Verkehr gewährleistet ist.

Sozialdezernent und Bürgermeister Wolfgang van Vliet - Amtszeit

Wolfgang van Vliet hat mit Sport und Soziales ein breites Leistungsfeld der Stadt verantwortet und bei aller Arbeit stets die Souveränität für die anfallenden Aufgaben behalten. Sportliche Fairness und sachorientierte Abwägung begleiteten sein Handeln. In den Gremien überzeugte er durch Sachkenntnis und korrekte Information. Sein Herz schlägt links, so gehört es sich für einen aufrechten Sozialdemokraten. Sein Arbeitsstil war aber offen für andere politische Ansätze und Vorgehensweisen. Er kann differenzieren. Seine Beiträge grenzen politische Konkurrenten nicht aus. Auch wenn es mal heftig war, blieben politische Kultur und Toleranz auf dem Tisch.

Das Sozialdezernat verlangt Knochenarbeit. Zwischen dem Erwartungsdruck der Leistungsempfänger und dem finanziellen Druck der Zuwendungsgeber eine verkraftbare Balance zu halten, ist eine tägliche Herausforderung. Zurzeit erfolgt sie auf dem Rücken der Stadt. Van Vliet hat das Mögliche mit Engagement, mancher Sorge, aber ohne Panik geleistet. Trotz vielfältiger Aufgaben blieb er ein sympathischer Gesprächspartner und Gast bei Fraktionen, Sportlern, Vereinen, Fastnachtern oder Pflegeheimen. Erkrankte politische Konkurrenten zu besuchen, war Ehrensache. Hut ab.

Für die Aufgaben im Sport suchte van Vliet das Miteinander und abgestimmte Prioritäten. Verlässliche Partnerschaft war Wegweiser. Er redet nicht nur vom Sport, er fordert sich auch sportlich. Deutliche Schlankheitsspuren wiesen auf strammes Jogging hin. Es blieb unentschieden, ob etwas mehr Schlankheit auch in der Sozialverwaltung erreichbar wäre.

Engagiert, redlich, sportlich und mit Augenmaß prägte er sein Amt. Qualifikation und Integration fanden in der Volkshochschule einen festen Anker. Als Bürgermeister war er loyal. Angesichts vielfältiger Probleme setzte er für Ludwigshafen einen humanen Akzent.

Antisemitische Attacke in Berlin

Ein abscheulicher Angriff

Am Dienstagabend kam es im Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin zu einem brutalen Angriff auf einen jungen Mann mit Kippa. Ein vom Opfer gedrehtes Handyvideo ist nun publik geworden, in dem es vom Täter beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen wird. "Entsetzliche ...
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