Aktuelles - FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen facebook.com/FDPFraktionLU

Identität und Image einer Stadt entscheiden die Zukunft mit

Jede Stadt hat ein eigenes Image. Die Vorstellung, die Menschen von einer Stadt haben, kann über das Wohl und Übel einer zukünftigen Entwicklung entscheiden. Das Bild und Image der eigenen Heimat, der Wahlheimat, kann Menschen und Unternehmen anziehen oder abstoßen. Wie ist es damit in unserer Stadt bestellt? Wirken wir anziehend auf die Menschen in der Region und darüber hinaus? Können wir mit unserem Image einen Beitrag für die Unternehmen leisten, die hier ihre Steuern begleichen und Fachkräfte zu gewinnen? Imageverbesserung ist ein langwieriger Prozess. Dennoch muss hier mehr unternommen werden als bisher.

Jörg Matzat
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Frauen und Arbeit

Die gläserne Decke durchbrechen

Was hält berufstätige Frauen in Deutschland vom Aufstieg in die Führungsebene ab? Über Vorurteile, Ungleichbehandlung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie sowie weitere politische Handlungsfelder diskutierte die Stiftung für ...
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Transatlantisches Freiheitsforum

Dialog mit Washington nicht abbrechen lassen

Mit Unterstützung der Stiftung für die Freiheit findet das erste Transatlantische Freiheitsforum (TFF) in Washington statt. Zur Eröffnung hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Dabei brach er eine Lanze ...
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Dem Verkehrskollaps entgegenwirken

Die Ausweitung der Straßenbahnverbindungen in den Rhein-Pfalz-Kreis, wie von Landrat Clemens Körner vorgeschlagen, begrüßt FDP-Stadtrat Friedrich Bauer aus der Nördlichen Innenstadt.
Neue ÖPNV-Angebote und die Möglichkeit, hierfür Bundes- und Landesgelder zu generieren sieht die FDP als Chance, dem Verkehrskollaps bei der Sanierung der Hochstraßen entgegenzuwirken. Durch die Attraktivierung des Nahverkehrangebotes können die Bürger mehr und mehr auf den ÖPNV ausweichen. Eine Strecke von Mutterstadt über die Gartenstadt bis zur Haltestelle Bayreuther Straße würde sich doch gerade anbieten, auch im Vorgriff auf die Entwicklungsachse West. Weiterhin ist auch die Höherlegung der Haltestelle Bayreuther Straße und die damit verbundene Beseitigung des „Angstraumes“ geplant, so Stadtrat Friedrich Bauer.
Die FDP Nord ist für einen Runden Tisch, an dem sich alle Beteiligten über die Erweiterung des Straßenbahnnetzes austauschen können.

Friedrich Bauer
(stv. Fraktionsvorsitzender)

Trump-Eklat

Europa muss erwachsen werden

Die Attacken des US-Präsidenten auf Deutschland und Europa sorgen für Irritationen. Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betont: "Wenn er ...
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Fall Sami A.

Wir brauchen Politiker, die Recht und Gesetz verteidigen

Der Integrationsminister aus NRW, FDP-Politiker Joachim Stamp, verteidigt die Abschiebung von Sami A.: „Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte.“ ...
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Zur Situation am Berliner Platz

Die Umzäunung der abgerissenen Tortenschachtel lässt die Innenstadt noch trostloser erscheinen und verstärkt deren „Verslumungseffekt“. Die FDP-Stadtratsfraktion hat jegliches Vertrauen in den Investor Timon Bauregie verloren. Keines seiner Versprechen hat er gehalten. Er hantiert angeblich mit fremden Investitionsgeldern, wofür er keine belastbaren Zusagen hat. Zudem erschließt sich die Sinnhaftigkeit des versprochenen „Metropol-Baus“ nicht angesichts von leeren Gewerbeflächen in der näheren Umgebung. Die Stadt scheint keinerlei Einfluss mehr auf das Geschehen zu haben und sieht dem weiteren Trading-Down-Effekt ohnmächtig zu. Selbst ist sie aufgrund ihrer finanziellen Leistungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage, diese Situation zu ändern. Das Fazit der Freien Demokraten lautet daher: Die Stadtspitze hat viele ungeklärte Probleme am Berliner Platz einschließlich der bevorstehenden Hochstraße-Süd Sanierung angesammelt, ein systematisches Entgegenwirken ist aber nicht erkennbar, obgleich die Stadtspitze immer wieder Erfolge meldet, ohne dass nur ein einziger Erfolg eingetreten ist.

Kommt hinzu: Gewalt, Raub, Diebstahl scheinen an der Tagesordnung zu sein, selbst Polizeibeamte werden mit Messern attackiert - ganz zu schweigen von dem misslungenen Bombenattentat.

Für die FDP-Stadtratsfraktion steht fest, dass es in Ludwigshafen keine No-Go-Areas geben darf. Deshalb fordern die Freien Demokraten, am Berliner Platz mehr Polizei- und Ordnungskräfte einzusetzen, um endlich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Die Stadtspitze und die WEG müssen endlich ihre Aufgabe ernst nehmen, seriöse Investoren und den Mittelstand zu gewinnen, um am Berliner Platz einen sog. „Leuchtturm“ zu realisieren, der zur Attraktivität der Innenstadt beiträgt. Beispielsweise der Bau einer Hochschule mit studentischem Wohnen oder eines Wissenschaftsparks, kombiniert mit Restaurants und kulturellen Einrichtungen würde jedenfalls die Innenstadt mit Vielfalt, insbesondere mit Menschen beleben, was sie dringend nötig hat. Wenn dies nicht gelingt, würde jedenfalls eine parkähnliche Grünfläche immer noch besser wirken als Bauzäune mit bunten Bildchen, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Thomas Schell.

FDP weist Uebel Kritik zurück

Die FDP Stadtratsfraktion weist die Kritik an der FDP Informationspolitik des Fraktionsvorsitzenden Dr. Uebel (CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) als haltlos zurück.

Demnach hätte die FDP Stadtratsfraktion der Stadt Ludwigshafen einen Bärendienst erwiesen hat, weil sie angeblich Zahlen für eine eventuelle Entschädigungszahlung an die Eigentümer des Rathaus-Center veröffentlich hat. Vielmehr ist richtig, dass diese Zahlen aus einem öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht der Deutsche Asset Management International GmbH bezüglich der Deutscher Grundstücks-Fonds Rathaus-Center Ludwigshafen GmbH & Co. KG stammen, welcher öffentlich und im Internet zugänglich ist, und es sich daher in keiner Weise um Spekulationen der FDP Stadtratsfraktion handelt. Dieser Bericht liegt der Rheinpfalz Lokalredaktion vor.

Vielmehr zeigt sich die FDP Stadtratsfraktion überrascht, dass Herr Dillinger im Bauausschuss informierte, dass die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rathaus-Center kontinuierlich laufen und man sich erst kürzlich auf einer Messe getroffen und ausgetauscht hat und man Vertraulichkeit vereinbart hat, obwohl der öffentliche Geschäftsberichts sehr wohl detaillierte Angaben zur Forderung der Eigentümer ausweist. So bestätigte u.a. OB Jutta Steinruck auf mündliche Anfrage durch Thomas Schell im letzten Stadtentwicklungsausschuss, dass die Verhandlungen schon seit längerer Zeit ruhen, aber schnellstmöglich wieder aufgenommen werden.

Die FDP zeigt sich verwundert über diese unterschiedlichen Aussagen und distanziert sich von der Aussage von Dr. Uebel, dass die genannten Zahlen hinsichtlich der Entschädigung, von der FDP spekulativ und schädlich sind, obwohl genau diese Zahlen in einem offiziellen Bericht veröffentlicht wurden.

Link Rechenschaftsbericht

Landtagswahlkampf

Krawallkurs der CSU beenden

Martin Hagen führt die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf. Im Interview mit der Main-Post rechnet er mit dem Krawallkurs der CSU und der Ausgabenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder ab. "Das Programm von Söder ist ein hemmungsloses Verteilen ...
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