Aktuelles - FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen facebook.com/FDPFraktionLU

Sozialdezernent und Bürgermeister Wolfgang van Vliet - Amtszeit

Wolfgang van Vliet hat mit Sport und Soziales ein breites Leistungsfeld der Stadt verantwortet und bei aller Arbeit stets die Souveränität für die anfallenden Aufgaben behalten. Sportliche Fairness und sachorientierte Abwägung begleiteten sein Handeln. In den Gremien überzeugte er durch Sachkenntnis und korrekte Information. Sein Herz schlägt links, so gehört es sich für einen aufrechten Sozialdemokraten. Sein Arbeitsstil war aber offen für andere politische Ansätze und Vorgehensweisen. Er kann differenzieren. Seine Beiträge grenzen politische Konkurrenten nicht aus. Auch wenn es mal heftig war, blieben politische Kultur und Toleranz auf dem Tisch.

Das Sozialdezernat verlangt Knochenarbeit. Zwischen dem Erwartungsdruck der Leistungsempfänger und dem finanziellen Druck der Zuwendungsgeber eine verkraftbare Balance zu halten, ist eine tägliche Herausforderung. Zurzeit erfolgt sie auf dem Rücken der Stadt. Van Vliet hat das Mögliche mit Engagement, mancher Sorge, aber ohne Panik geleistet. Trotz vielfältiger Aufgaben blieb er ein sympathischer Gesprächspartner und Gast bei Fraktionen, Sportlern, Vereinen, Fastnachtern oder Pflegeheimen. Erkrankte politische Konkurrenten zu besuchen, war Ehrensache. Hut ab.

Für die Aufgaben im Sport suchte van Vliet das Miteinander und abgestimmte Prioritäten. Verlässliche Partnerschaft war Wegweiser. Er redet nicht nur vom Sport, er fordert sich auch sportlich. Deutliche Schlankheitsspuren wiesen auf strammes Jogging hin. Es blieb unentschieden, ob etwas mehr Schlankheit auch in der Sozialverwaltung erreichbar wäre.

Engagiert, redlich, sportlich und mit Augenmaß prägte er sein Amt. Qualifikation und Integration fanden in der Volkshochschule einen festen Anker. Als Bürgermeister war er loyal. Angesichts vielfältiger Probleme setzte er für Ludwigshafen einen humanen Akzent.

EU-Haushalt

Echte Ausgabenkritik muss vor Ruf nach mehr Geld stehen

Beim Sondergipfel in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Haushalt und die Auswirkungen des Brexit. Diese Verhandlungen seien die entscheidende Weichenstellung für die Erneuerung der EU, betont der europapolitische Sprecher ...
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Außenpolitik

Breites Engagement für Ende des Leidens im Jemen

Die humanitäre Lage im Jemen ist katastrophal . "Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges", erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt in ihrer ersten Rede im Parlament. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp von Rüstungsexporten ...
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Baustellenmanagement – Fehlanzeige!

Beide Hochstraßen sind sanierungsbedürftig. Die Hochstraße-Süd darf nur mit bis zu 3,5 t schweren und mit 2,0 m breiten Fahrzeugen befahren werden. Für die meisten PKW´s ist dies zu eng und unsicher. Selbst ein VW Golf ist breiter. Obgleich Baudezernent Dillinger die Verbesserung des Baustellenmanagements versprach, erstickt der Verkehr schon jetzt. Verkehrlich ist jedem anzuraten, unsere Stadt weitläufig zu umfahren, erst recht, wenn der Stadtboulevard gebaut wird. Der wirtschaftliche Schaden wegen der Dauerstaus ist immens, schwächt den Wirtschaftsstandort und die Attraktivität unserer Stadt. Die Fehlentscheidungen des Baudezernenten passen nach Schilda. Das Baudezernat kann so nicht mehr geführt werden!

Ihr Thomas Schell

Europäische Außenpolitik

Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

In Syrien geht der Krieg unvermindert weiter. Tausende Menschen starben und Europa sei machtlos, rügt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff. Europa dürfe aber nicht länger nur zusehen, sondern müsse eine aktive ...
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Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus

Noch viel Handlungsbedarf in der Familienpolitik

Beim Thema Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus betreibe die Bundesregierung ganz bewusst Schönfärberei, rügt FDP-Fraktionsvize Katja Suding. Der vorliegende Bericht dazu lasse wichtige Fragen offen. "Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung das ...
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Zur Amtszeit und Amtsführung von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse

Ihre Wahl war eine Überraschung. Bei ihrer Nominierung wurde damit nicht gerechnet. OB Dr. Schulte hatte überraschend auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Das war die Chance. Eva Lohse präsentierte sich als Alternative für Stadtpolitik, aufmerksames Zuhören, Diskussionskultur und neue politische Akzente. Mit ihr standen Charme auf dem Sprungbrett und die Hoffnung auf Kurskorrektur zur bürgerlichen Mitte. Es gelang ihr, die Aussicht auf eine lebendigere Stadt zu vermitteln.

Auch Bedienstete und amtshalber die kritische Personalvertretung zeigten sich hoffnungsfroh. Der Weg zum Rheinufer war vom Amtsvorgänger schon vorgezeichnet. Das erste Projekt am Rheinufer wurde schon 1996 begonnen. Damals hatten Staatssekretär Glahn und OB Dr. Schulte vereinbart, am Rheinufer das Ostasieninstitut der Fachhochschule anzusiedeln. Folgeprojekte ließen sich Zeit. Es gab viele Hürden. Aber Dr. Lohse blieb am Ball. Ziel war es, weitgehend private Investoren zu gewinnen. Dort sollte auch das unternehmerische Risiko bleiben.

Es blieb nicht ganz so: Die GAG ist für fehlende Investoren eingesprungen. Das Projekt Rheinufer hat eine gute Entwicklung genommen und zusätzliche Wohnattraktivität geschaffen. Es fügte sich gut, dass Frau Lohse mit Wilhelm Zeiser ein loyaler und handlungsfähiger Kämmerer zur Seite stand. Er entwickelte mit viel Engagement gerade noch betretbare Finanzierungswege für neue Gestaltungsziele. Eine Verbesserung der Finanzlage wurde nicht erreicht. Die Schulden sind weit über eine Milliarde angewachsen. Die teure Verwaltungsstruktur blieb. Kostenvergleiche mit anderen Städten konnten die Stadtspitze nicht zu Konsequenzen verleiten. Benchmark blieb eine schmerzfreie, aber teure PR-Aktion. Jahre zuvor trübte schon der Widerstand gegen McKinsey die Amtsfreude des reformfreudigen Dr. Schulte ein.

Frau Lohse setzte systematisch Akzente für ihr Amt. Wichtige Ziele machte sie zur Chefsache. Mitunter beteiligte sie auch den Stadtrat vor Entscheidungen. Öffentlichkeitsarbeit war eine Herzensangelegenheit. „OB-Information pur“ sollte die Marke setzen. Despektierliche Stadträte durften dann gerne dem Thema hinterher hecheln.

Frau Lohse hat es verstanden, Chancen wahrzunehmen. Herausragendes Beispiel ist die Ansiedlung der Vögele AG. Für solche Ziele gab es auch immer breite Unterstützung im Stadtrat. Mit der Rheingalerie konnte ein Glanzpunkt gewonnen werden. Die damit angestrebte Belebung der Innenstadt wurde aber nicht erreicht.

Kein Thema stand so lange im Zentrum von Diskussionen. Die Innenstadt kränkelt. Das ändert sich auch nicht, kontinuierliche Konzepte bleiben weiter gefragt.
Besondere Verantwortung zeigte Frau Lohse beim Brand in der Jägerstraße, bei dem türkische Verletzte und Tote zu beklagen waren. Heute wissen wir noch besser, wie wichtig es war, Eskalation zu vermeiden und Hilfe zu leisten.

OB in Ludwigshafen ist kein einfaches Amt. Auch mehr Geld in der Kasse löst die sichtbaren Probleme nicht. Bis heute ist nicht geklärt, ob der beschlossene Stadtboulevard realisiert werden kann. 4.000 qm RathausCenterfläche müssen hierfür abgerissen werden. Eine Einigung zwischen unserer Stadt und dem Eigentümer über Verkauf und Kaufpreis konnte OB Dr. Lohse bislang nicht erzielen. Damit steuert unsere Stadt in eine ungewisse Zukunft.

Dennoch: Frau Dr. Lohse hat es sich nicht einfach gemacht. Sie wollte es gut machen. Das verdient Respekt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt!

Der Stadtrat hat sich für die Umbenennung der Rheinallee in Dr. Helmut-Kohl-Allee entschieden. Auch wir Liberalen haben uns hierfür ausgesprochen im Vertrauen auf die Zusage der großen Koalition, die große Mehrheit der Anwohner würde dies befürworten. Dieses Vertrauen wurde enttäuscht, weshalb der Antritt von OB-Kandidat Dr. Uebel mutig und richtig ist, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Wir Freien Demokraten wollen unseren Kanzler der Einheit Helmut Kohl ehren. Dies muss würdig erfolgen, indem alle Bürgerinnen und Bürger bei der Findung einer geeigneten Straßen oder Platz eingebunden, nicht aber übergangen werden.

Ihr Norbert Grimmer

Digitalisierung

Deutschland muss digitale Vorreiterrolle anstreben

Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz möchten die Freien Demokraten für eine echte Beschleunigung bei der Umsetzung der Digitalisierung sorgen. Deutschland könne dabei sogar weltweit Vorreiter sein, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der Runde ...
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