Aktuelles - FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen

FDP wirbt für freie Wahlentscheidung ohne politische Bevormundung

Die Liberalen stehen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik und haben mit den OB-Kandidaten Jutta Steinruck, Dr. Peter Uebel und Thorsten Portisch 10 Wahlprüfsteine diskutiert. Nach einem fairen Wettbewerb sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nun selbst ohne Bevormundung entscheiden. Diese Souveränität sehen die Wahlempfehlungen von Linken, Grünen und FWG nicht vor.

Freie Demokraten vertrauen auf die selbstbestimmte Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Demgegenüber reicht es nicht, sich mit „versöhnlichen Prüfaufträgen wie Kombibad und Sozialquote für den Wohnungsbau“ des sich formenden linken Bündnisses verleiten zu lassen!

Dr. Thomas Schell
(Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion)

Hans-Peter Eibes
(Vorsitzender des FDP Kreisverbandes)

TV-Tipp

Heute: Beer bei Illner

Nach dem Aus für Jamaika bleiben drei Möglichkeiten: Doch noch eine Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Darum geht es in der Runde bei Maybrit Illner. Unter dem Motto "Kanzlerin ohne Mehrheit – muss Deutschland wieder wählen?" ...
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Fremde Federn

Presseschau: Den Freien Demokraten gebührt Dank

Es ist ein medialer Furor über die FDP hereingebrochen, seit sie die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beendete. Die einen nennen die Entscheidung verantwortungslos, die anderen goldrichtig. Gabor Steingart schreibt in seinem Handelsblatt-Morning ...
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Raumsituation in der Mozartgrundschule in Rheingönheim

Die FDP-Fraktion im Stadtrat widerspricht einem Antwortschreiben der Verwaltung, welches auf Anfrage des Schulelternbeirats bzgl. der Raumnot in der Mozartschule erfolgte.

In dem Schreiben wird von einer wieder leicht rückläufigen Schülerzahl ausgegangen. Der FDP-Vize Matzat führt hierzu aus: „Bei mir verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass die Prognosen hinsichtlich sinkender Schülerzahlen lediglich dazu dienen, das Problem mit der räumlichen Enge, speziell in der Mozartschule, regelrecht auszusitzen und zwar solange bis endlich die Schülerzahlen tatsächlich sinken.“

Die FDP-Fraktion geht dagegen weiterhin davon aus, dass Rheingönheim nach wie vor Menschen und junge Familien anzieht und es eher zu einem Ausbau neuer oder bereits vorhandener Möglichkeiten zum Neubau von Wohnungen und Häusern kommt.

„Dass die Stadt Ludwigshafen nicht einmal das temporäre Aufstellen von Containern, die nachweislich Abhilfe schaffen könnten und vom Schulelternbeirat selbst vorgeschlagen wurden, in Betracht zieht, ist mehr als bedauerlich“, so Matzat weiter.

„Der Verweis auf die Einrichtung einer Ganztagsschule durch die Verwaltung ist hierbei zunächst auch keine Hilfe zur Problemlösung, da Container sicherlich schneller aufgestellt werden könnten, als eine Ganztagsschule eingerichtet. Schließlich bestünde die Möglichkeit, diese Container auch für den zusätzlichen Raumbedarf bei einem Ganztagsschulbetreib weiter zu nutzen“, gibt Matzat zu bedenken.

Die FDP-Fraktion sieht das kommende neue Stadtoberhaupt in der Pflicht, sich die Situation in den Schulen genau anzuschauen und zur Chefsache zu erklären, unter Einbeziehung aller daran beteiligten Kräfte.

Einwanderungsgesetz

Konstruktive politische Arbeit im Bundestag beginnt jetzt

Die Freien Demokraten richten sich jetzt auf ihre parlamentarische Arbeit ein. "Die FDP wird eine konstruktive Politik im Bundestag machen", verspricht FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Eine Initiative ist schon in Arbeit: Die FDP-Fraktion ...
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Brexit

Der Brexit war ein Fehler

Nach der Entscheidung der Briten die EU zu verlassen, ziehen sich die Verhandlungen in Brüssel und London in die Länge. Wie dieser gestaltet und mit welchen Mitteln auf die Auswirkungen reagiert werden sollte, ist bislang ungeklärt. “Der Brexit war ein ...
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Ludwigshafen braucht neuen Schwung!

In Schulen sind Duschen mit Legionellen verseucht. Das Südweststadion ist verunkrautet, marode und verwaist. Die Eberthalle bröckelt vor sich hin. Die Lagerhausstraße als Dauerbaustelle schädigt die dortigen Gewerbetreibenden, verärgert Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung der Hochstraße scheint dauerhaft vertragt. Der Verkehr fließt nicht mehr. Auch dem Metropol geht die „Luft aus“. Sicherheit und Ordnung sind in Gefahr. Wir Freien Demokraten wollen das ändern. Sie können der Stadtpolitik neuen Schwung verleihen. Entscheiden Sie sich für einen Wechsel und damit für Ludwigshafen – unsere Stadt mit Schwung!

Ihr Thomas Schell

Digitalisierung – Wir leben im digitalen Zeitalter

Wir kommunizieren ständig und überall. Nur wenige Bereiche in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft bleiben von der Digitalisierung unberührt. Neue Technologien sorgen dafür, die Bürger besser zu informieren und verstärkt in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Digitalisierung wird die Verwaltung beschleunigen und der Kommune mehr Zeit für andere Aufgaben geben. Städte müssen künftig effizienter, technologisch fortschrittlicher, resilienter und vernetzter sein. Bei vermehrten Online-Angeboten, der Breitbandversorgung (2030: 300 mbits) und freiem WLAN besteht in Ludwigshafen Nachholbedarf. Digitalisierung muss Chefsache sein und vorangetrieben werden.

Ihr Norbert Grimmer

Jamaika Aus

Helmut Kohl wäre das nicht passiert

Die Kritik an den Freien Demokraten nach dem Abbruch der Jamaika Sondierungsgespräche erinnert an das Ende der sozialliberalen Koalition 1982. Das befindet der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt. Er ...
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