Aktuelles - FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen

FDP wirbt für freie Wahlentscheidung ohne politische Bevormundung

Die Liberalen stehen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik und haben mit den OB-Kandidaten Jutta Steinruck, Dr. Peter Uebel und Thorsten Portisch 10 Wahlprüfsteine diskutiert. Nach einem fairen Wettbewerb sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nun selbst ohne Bevormundung entscheiden. Diese Souveränität sehen die Wahlempfehlungen von Linken, Grünen und FWG nicht vor.

Freie Demokraten vertrauen auf die selbstbestimmte Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Demgegenüber reicht es nicht, sich mit „versöhnlichen Prüfaufträgen wie Kombibad und Sozialquote für den Wohnungsbau“ des sich formenden linken Bündnisses verleiten zu lassen!

Dr. Thomas Schell
(Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion)

Hans-Peter Eibes
(Vorsitzender des FDP Kreisverbandes)

Bundestagswahl

Das sind die neuen Abgeordneten der Freien Demokraten

Von wegen One-Man-Show: Mit dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag kommen neben FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner viele neue Gesichter in den Plenarsaal. Nach jetzigem Stand der Dinge käme die FDP auf etwa 70 Sitze im Bundestag. Doch wer sind ...
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TV-Programm

Das politische Ereignis des Jahres im Fernsehen

Vor vier Jahren wurde die FDP noch von der Elefantenrunde zur Bundestagswahl ausgeladen, nun ist sie in allen Formaten wieder prominent dabei. Nachdem FDP-Chef Christian Lindner um 20.15 Uhr die Wahlergebnisse in der Berliner Runde auf ARD und ZDF seziert, ...
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Raumsituation in der Mozartgrundschule in Rheingönheim

Die FDP-Fraktion im Stadtrat widerspricht einem Antwortschreiben der Verwaltung, welches auf Anfrage des Schulelternbeirats bzgl. der Raumnot in der Mozartschule erfolgte.

In dem Schreiben wird von einer wieder leicht rückläufigen Schülerzahl ausgegangen. Der FDP-Vize Matzat führt hierzu aus: „Bei mir verstärkt sich zunehmend der Eindruck, dass die Prognosen hinsichtlich sinkender Schülerzahlen lediglich dazu dienen, das Problem mit der räumlichen Enge, speziell in der Mozartschule, regelrecht auszusitzen und zwar solange bis endlich die Schülerzahlen tatsächlich sinken.“

Die FDP-Fraktion geht dagegen weiterhin davon aus, dass Rheingönheim nach wie vor Menschen und junge Familien anzieht und es eher zu einem Ausbau neuer oder bereits vorhandener Möglichkeiten zum Neubau von Wohnungen und Häusern kommt.

„Dass die Stadt Ludwigshafen nicht einmal das temporäre Aufstellen von Containern, die nachweislich Abhilfe schaffen könnten und vom Schulelternbeirat selbst vorgeschlagen wurden, in Betracht zieht, ist mehr als bedauerlich“, so Matzat weiter.

„Der Verweis auf die Einrichtung einer Ganztagsschule durch die Verwaltung ist hierbei zunächst auch keine Hilfe zur Problemlösung, da Container sicherlich schneller aufgestellt werden könnten, als eine Ganztagsschule eingerichtet. Schließlich bestünde die Möglichkeit, diese Container auch für den zusätzlichen Raumbedarf bei einem Ganztagsschulbetreib weiter zu nutzen“, gibt Matzat zu bedenken.

Die FDP-Fraktion sieht das kommende neue Stadtoberhaupt in der Pflicht, sich die Situation in den Schulen genau anzuschauen und zur Chefsache zu erklären, unter Einbeziehung aller daran beteiligten Kräfte.

Bundestagswahl

Das Comeback ist gelungen: FDP zieht wieder in den Bundestag

Das spektakulärste politische Comeback der bundesdeutschen Geschichte ist perfekt:
Nach vier außerparlamentarischen Jahren
gelingt den Freien Demokraten der Wiedereinzug in den Bundestag. Laut ersten Hochrechnungen votierten 10,5 Prozent der Bürger für ...
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Digitalisierung

Estland will Europa zum digitalen Wegbereiter machen

Das kleine Estland gilt als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und macht nun die digitale Kompetenz zum Leitmotiv der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der ALDE in Brüssel sprach der estnische ...
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Ludwigshafen braucht neuen Schwung!

In Schulen sind Duschen mit Legionellen verseucht. Das Südweststadion ist verunkrautet, marode und verwaist. Die Eberthalle bröckelt vor sich hin. Die Lagerhausstraße als Dauerbaustelle schädigt die dortigen Gewerbetreibenden, verärgert Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung der Hochstraße scheint dauerhaft vertragt. Der Verkehr fließt nicht mehr. Auch dem Metropol geht die „Luft aus“. Sicherheit und Ordnung sind in Gefahr. Wir Freien Demokraten wollen das ändern. Sie können der Stadtpolitik neuen Schwung verleihen. Entscheiden Sie sich für einen Wechsel und damit für Ludwigshafen – unsere Stadt mit Schwung!

Ihr Thomas Schell

Digitalisierung – Wir leben im digitalen Zeitalter

Wir kommunizieren ständig und überall. Nur wenige Bereiche in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft bleiben von der Digitalisierung unberührt. Neue Technologien sorgen dafür, die Bürger besser zu informieren und verstärkt in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Digitalisierung wird die Verwaltung beschleunigen und der Kommune mehr Zeit für andere Aufgaben geben. Städte müssen künftig effizienter, technologisch fortschrittlicher, resilienter und vernetzter sein. Bei vermehrten Online-Angeboten, der Breitbandversorgung (2030: 300 mbits) und freiem WLAN besteht in Ludwigshafen Nachholbedarf. Digitalisierung muss Chefsache sein und vorangetrieben werden.

Ihr Norbert Grimmer

Bundestagswahl

Wie wählt man eigentlich?

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Noch fast jeder zweite Wähler unentschlossen, wo er am Sonntag sein Kreuzchen machen wird. Knapp ein Drittel der Wähler entscheidet sich wirklich erst kurz vorher, zum Teil erst in der Wahlkabine. Aber wie ...
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