FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 14.07.2006:

Klinikum schaden begrenzen – Verantwortlichkeiten klären

Im Klinikum ginge es jetzt darum, Schaden zu begrenzen. Die Dringlichkeit dieser Pflicht würde auch darin deutlich, dass sich nun herausstelle, dass die unter städtischer Gewährträgerschaft stehende Sparkasse durch die NPK in Mitleidenschaft gezogen würde, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Viel zu lange hätte ein Teil des Stadtrates der Aufklärungsarbeit nur zögernd gegenüber gestanden und eine Machtprobe exerziert. Schon vor einem Jahr hätte die FDP-Fraktion nach Vorliegen der Rechtsgutachten eine Trennung von Herrn Graf gefordert und die Oberbürgermeisterin in ihrem Aufklärungsbemühen uneingeschränkt unterstützt. Dabei sei die FDP aber zusammen mit der CDU noch allein gewesen.
Jetzt ginge es aber darum, Rückforderungen – soweit überhaupt möglich - zu sichern und weiteren Schaden wegen Zahlungsunfähigkeiten zu vermeiden, so Glahn.
Der wirtschaftliche Schaden müsse auch politisch bewertet werden. Gebetsmühlenartig seien kritischen Nachfragern die Erfolge des Geschäftsführers entgegen gehalten worden. Wie wenig dabei zwischen Erfolg und vorgetäuschtem Erfolg unterschieden wurde, hätte man früher feststellen können. Wenn alle Zahlen und alle dazugehörigen Entscheidungsvorgänge auf dem Tisch lägen, müsse die Frage nach Verantwortlichkeit und eventueller Haftung diskutiert werden. Eines sei aber wohl anzunehmen. Ein solches Ausmaß an Eigenmächtigkeit und Missbrauch eines Geschäftsführers über eine so lange Zeit, konnte er sich nur erlauben, wenn er sich sicher fühlte. Also hätten offenbar weder interne noch externe Unternehmenskontrollen die notwendige Wirkung ausgestrahlt. Die FDP-Fraktion werde deshalb auf diese Fragen besonderen Wert legen, so Glahn.
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