FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 07.09.2006:

FDP: Keine Entscheidung zur IGS ohne Vorlagen

FDP: Keine Entscheidung zur IGS ohne Vorlagen

So erfreulich eine Äußerung aus dem Dezernat sei, die Verlautbarung selbst sei kein Zeugnis für einen guten Entscheidungsprozess. Im Stadtrat wurde festgelegt, dass die Entscheidung nach Vorlage der Unterlagen und Beratung im Schulträgerausschuss getroffen werde. Bisher seien den Fraktionen keinerlei Unterlagen über die zu erwartenden Schülerzahlen, die tatsächlichen Kostenauswirkungen bei den Investitionen und den späteren Verwaltungs- und Betriebskosten vorgelegt worden. Am 21. September tage der Ausschuss, Vorlagen gäbe es noch keine, aber einen Hinweis, wie später noch vorzulegenden Zahlen durch den Ausschuss und Stadtrat zu interpretieren seien, so FDP-Fraktionsvorsitzender Harald Glahn. Dies sei alles andere als eine an Vernunft orientierte Beratung. Angesichts der ohnehin knappen Sachmittel müsse die Verwaltung vor einer Entscheidung darstellen, dass sie die zusätzlichen Kosten für eine IGS-Oberstufe auch einstelle und nicht den bestehenden Schulen abziehe. Auch ein schlüssiges Raumprogramm mit den erforderlichen Investitionskosten gehöre zu einer Entscheidungsgrundlage. Von all diesen Selbstverständlichkeiten fehle aber jede Spur. Offenbar halte die Große Koalition Beratungen in der Sache für störend. Der schlechte Bauzustand von Schulen und die schwache Sachmittelausstattung verlange aber eine klare und verbindliche Aussage, wie ein zusätzliches Schulangebot auf Dauer finanziert werde. Die FDP-Fraktion respektiere den Elternwillen betonte Glahn. Vor einer Entscheidung müssten aber alle Fakten auf den Tisch.
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