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Pressemitteilungen vom 06.12.2006:

Pressekonferenz

Beteiligungsgesellschaften geraten in schwieriges Fahrwasser

Die städtisch beherrschten Gesellschaften spielen nach Aussage der Verwaltungsspitze eine große Rolle für die Konsolidierung der Finanzen sowie eine wichtige Informationsbasis für die Kommunalpolitik (Vorwort OB). Mit dieser Elle gemessen, muss Alarm ausgelöst werden.

Begründung:

1. Die städtischen Töchter bereiten im Ergebnis steigende Verluste, die die Stadt zu zusätzlichen Verlustausgleich-Zahlungen verpflichten kann. Allein TWL / VBL und Klinikum verzeichnen in 2005 einen Verlust von 9,7 Millionen €, rechnet man dem Verlustvortrag der TWL/VBL aus 2004 mit weiteren 5,8 Mio. ein, so lastet allein hier ein Defizit 15,5 Millionen €.

2. Das Eigenkapital der Gesellschaften schwindet, zum Beispiel

TWL: 2003 = EK von 69,9 Mio. 2005 = EK 63,7 Mio.
Hier wirkt die Belastung durch den konzerninternen Verlustausgleich für
die VBL, die etwa 17 Mio. pro Jahr Verlust machen. Der Verlust ist etwa
so groß wie der Umsatz.

Klinikum 2001 EK = 56 Mio. 2005 = 46 Mio. €.

3. Die Kapitalrentabilität sinkt z.T. drastisch, zum Beispiel

TWL 2005 = - 4,5 % (2004 = - 9,1 %)
Klinikum 2001 = 2,4 % 2005 = -14,9 %
GAG 2001 = 1 % 2005 = 0,1 %
4. Die liquiden Mittel sinken. Das sind die Mittel, die für kurzfristige Zahlungsverpflichtungen benötigt werden.

Beispiele in den Übersichten 2001 – 2005:

TWL von 2,2 Mio. auf 0,94 Mio. €
Klinikum 8,3 Mio. auf 3,4 Mio. €
GAG 5,1 Mio. auf 4,8 Mio. €


5. Neue Risiken durch zusätzliches Engagement

Die GAG, die insgesamt eine konstante und solide Entwicklung für ihr Kerngeschäft aufweist, engagiert sich auch als Investor am Rheinufer Süd. Offenbar sind interessierte private Investoren abgesprungen, weil sich Projekte unter den Rahmenbedingungen aus ihrer Sicht nicht rechnen. Unabhängig von der Frage, ob die GAG Ersatzinvestor sein kann und soll, erhöht sich damit das unternehmerische Risiko für die GAG und die Gesellschafter.

6. Rahmenbedingungen werden eher schlechter als besser

Die Förderung für den Regionalverkehr durch den Bund ist rückläufig. Kürzungsvorschläge für ÖPNV-Zuschüsse stehen auf jeder Sparliste des Finanzministers.

Der Energiemarkt wird schwieriger und härter. Die Quersubventionierung des ÖPNV durch die Energiekunden wird rechtlich und finanziell schwieriger werden.

Die fortlaufenden Änderungen im Gesundheitswesen führen zu erheblichen Erlös-Einbußen im Klinikum. Die an Diagnosen orientierte Abrechnungsbasis wird schmerzhafte und verlustreiche Übergangszeiten verursachen.

7. Konsequenzen:

- Um die finanzielle Belastung der Stadt sowie die Risiken unter Kontrolle zu halten, darf kein weiterer Kapitalschwund in den Gesellschaften in Kauf genommen werden. Aufgaben und Aufträge, die die Stadt an ihre Unternehmen überträgt, müssen auskömmlich finanziert werden.
- Bestellte ÖPNV-Leistungen müssen auch finanziert werden.

- Die Gesellschaften sollten sich nur auf die Kernaufgaben konzentrieren, zusätzliche, risikobehaftete Geschäftszweige sollten unterbleiben.

- In Vorbereitung auf die Doppik sollte rechtzeitig geprüft werden, welche Auswirkungen das Unternehmenskapital auf die Beteiligung der Stadt am kommunalen Finanzausgleich hat. Es muss in der Eröffnungsbilanz ausgewiesen werden.
Risiko: Wir gehören dann zu den ganz reichen Kommunen mit Schulden in Höhe einer Milliarde. Wir dürfen die schlechte Haushaltslage nicht noch weiter verschlechtern durch Unternehmenskapital, das keine Rendite bringt, aber kommunal Zuweisungen des Landes reduziert.

- Die betriebsinternen Konsolidierungsmaßnahmen zeigen positive Wirkungen. Sie müssen unterstützt werden ( vgl. Umsatz je Mitarbeiter).


Die nachteiligen Veränderungen in den Jahresergebnissen, der Kapitalschwund und die zurückgegangene Rentabilität sind keine Ausrutscher, sondern belegen einen Trend, dem energisch entgegen gesteuert werden muss. Die gegenwärtige Entwicklung in den großen Gesellschaften macht eine offene Kursüberprüfung notwendig.
Hauptproblem: Internen Korrekturen stehen starke nachteilige Veränderungen der Rahmenbedingungen gegenüber.
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