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Pressemitteilungen vom 12.01.2009:

Konjunkturpaket für Sonderprogramm Schulsanierung nutzen

Die Stadt solle sich darum bemühen, Mittel aus dem in Aussicht gestellten Konjunkturpaket des Bundes für ein Sonderprogramm Schulsanierung in Ludwigshafen zu nutzen, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Die Stadt habe einen Sanierungsbedarf für Schulen von rund 125 Millionen. Die Verwaltung solle Eckwerte und Prioritäten für ein Sonderprogramm Schulsanierung so rasch wie möglich vorlegen und in die Verhandlungsrunden mit dem Land einbringen. Es komme jetzt darauf an, möglichst rasch ein schlüssiges Projekt vorzulegen, das den Anforderungen des Konjunkturprogramms entspricht. Da der Bildungsbereich ein Schwerpunkt sein solle, wäre ein Sonderprogramm Schulsanierung eine einmalige Chance, mit den Sanierungsleistungen voranzukommen, so Glahn. Die FDP-Fraktion werde deshalb für den nächsten Bauausschuss beantragen, die Möglichkeiten eines Sonderprogramms zu beraten. Bis dahin werde man mehr wissen über die Vorgaben zum Erhalt solcher Investitionsmittel, vor allem auch über die Größenordnung einer Eigenbeteiligung. Dies habe dann auch Auswirkungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Stadtrat.
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