FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 26.01.2009:

Finanzlage verlangt Korrekturen im Haushalt

Mit der Forderung nach deutlicheren Korrekturen gehe die FDP-Fraktion in die heute beginnenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss, so Fraktionschef Harald Glahn. Die Vorlage trage der wirtschaftlichen Lage nicht Rechnung. So seien die geschätzten Einnahmen für die Gewerbesteuer unvermindert hoch fortgeschrieben, obwohl der drastische Rückgang in den Unternehmen überall durchschlage. Die Kosten für Verwaltung und Betrieb wiesen Steigerungen aus, für die es außer weiteren Schulden keinen Ausgleich gäbe. Die Gewerbesteuer würde 2009 vermutlich nicht einmal ausreichen, um allein die Personalkosten von 130 Millionen € aufzubringen. Die Verwaltungsleistungen müssten auf einen notwendigen Kern reduziert und kostengünstiger erbracht werden. Anstrengungen für gemeinsame Aufgabenerledigungen mit Nachbargemeinden gäbe es so viel wie nicht. In dieser prekären Lage wetteifere die große Koalition noch um Ausgaben für Wahlgeschenke. Die FDP fordere, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Dazu gehöre die seit Jahren anstehende Schulsanierung, die über das Konjunkturpaket des Bundes verstärkt werden solle. Dagegen sei es unverständlich, wenn nun die Pfalzbausanierung auf 40 Millionen hochgeschraubt werden solle. In Beiträgen der Stadtspitze fehle der Realitätssinn. In 2009 sammelten sich die Defizite für Verwaltung und Betrieb auf 578 Millionen € an, hinzu kämen die Darlehen für Investitionen von 413 Millionen. Damit seien rund 1 Milliarde Schulden erreicht. Keiner könne sagen, wie und von wem dieses Geld zurückbezahlt werden solle. Weiter so ginge nicht mehr, so Glahn.
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