FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 28.01.2009:

Stadt muss aus eigener Kraft Finanzkorrektur beginnen

Die Stadt müsse zunächst aus eigener Kraft die prekäre Finanzlage korrigieren. Schuld seien nicht die anderen, sondern in erster Linie die Stadt selbst. Wer solle der Stadt denn zusätzliches Geld geben, wenn sie selbst die Ausgaben trotz geringerer Einnahmen nicht kürze, so FDP-Fraktionschef Glahn. Angesichts der erwarteten Steuereinbrüche hätte ein völlig überarbeiteter Haushalt vorgelegt werden müsse. Der Rückgang sei auch schon im Dezember klar gewesen. Die einzige Korrektur sei nun die Erhöhung der Schulden. Es sei nun nicht mehr ernst zu nehmen, wenn die Lösung in zusätzlichen Finanzzuweisungen zu Lasten anderer Kommunen gesehen werde. Davon werde seit Jahren in epischer Breite berichtet, aber außerhalb der Stadt nehme das keiner ernst. Zu gut wisse man noch, dass die Stadt noch Anfang der 90er Jahre das Geld mit zwei Händen ausgegeben habe. Die FDP fordere, dass endlich die Verwaltungsstruktur und die Kosten für die einzelnen Verwaltungsleistungen reduziert würden. Alle Ansätze hierzu würden aber von der großen Koalition glatt gebügelt. Für den beschlossenen Kostenvergleich mit anderen Städten stünden zwar Ausgaben im Haushalt, aber Vergleichszahlen stünden noch aus. Jedes Jahr wiederhole sich der gleiche Katzenjammer über das fehlende Geld, aber jedes Jahr beschließe die Stadt höhere Ausgaben. Keine Gedankenspiele, sondern entschlossenes Handeln sei gefordert, so Glahn.
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