FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 09.02.2009:

Haushalt 2009 ähnelt Geisterfahrt

Die FDP-Fraktion wird den Haushalt 2009 ablehnen, weil sie der städtischen Finanzentwicklung nicht Rechnung trägt. Hierfür seien einige Gründe genannt:

1. Die Befassung mit dem HH 2009 ähnelt eher einer Geisterfahrt als der Verpflichtung, die nachwachsende Genera-tion vor Belastungen zu schützen. Die im Haushaltsrecht geforderte Generationengerechtigkeit ist am Entwurf spurlos vorübergegangen.

2. Für die erwarteten Mindereinnahmen von 30 Mio. € - spät eingeräumt - gibt es keinen Ausgleich durch Einsparungen. Der Ausgleich wird ausschließlich in einer höheren Verschuldung vorgenommen. Das ist dem Bürger nicht zu vermitteln.

3. Der Haushalt 2009 ist ein Dokument für ein immer schneller drehendes Schuldenkarussell und einen erschreckenden Werteverzehr. Jahrelang wurde von der Großen Koalition diese Entwicklung als „Daseinsvorsorge“ beziehungsweise als „Konsolidierungsleistung“ beschrieben. Das Ergebnis dieser behaupteten Bemühungen hat der Kämmerer selbst mit dem Begriff „Pleite“ beschrieben.
Die Ursachen dafür liegen auf der Hand:
- Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben sind seit Jahren höher als die Einnahmen.
- Die Folgekosten für Investitionen oder Leistungserweiterun-gen wurden nicht gerechnet.
- Es wurde keine Vorsorge für Bestandserhaltung getroffen, was nun zu einem Sanierungsstau von 250 bis 300 Millionen € geführt hat.

4. Sie führen nun Scheingefechte mit Parlamentariern im Land-tag, im Bundestag und dem Europäischen Parlament um die Verbesserung der Finanzströme nach Ludwigshafen. Mit diesem Thema hat der Kämmerer schon zahlreiche Zei-tungsblätter füllen lassen. Immer wieder hat er berichtet von einer Kommission, in der Ludwigshafen nun direkt am Ball sei. Offenbar waren das eher Wunschvorstellungen.
Was die Bürgerrinnen und Bürger erwarten, ist dass die Stadt selbst die Korrekturen einleitet.

5. Verwaltungs- und Betriebskosten müssen unter die Lupe genommen werden. Hierbei geht es nicht nur um die Bewertung von freiwilligen Leistungen, sondern auch um kostengünstigere Erledigungen von Pflichtaufgaben. Einige Beispiele weisen auf Optimierungspotential hin. Hierzu haben wir auch Anträge eingebracht (Grundstücksverwaltung, Grundstücksveräußerung, Stadtkasse, Theater)
Seit Jahren sollen Verwaltungsleistungen mit denen anderer Städte verglichen werden. Dafür stehen auch Mittel im Haushalt. Nur die Ergebnisse sind uns bisher verborgen geblieben.

6. Am 8. September 2004 legte der Stadtvorstand „Vorschläge zur strukturellen Haushaltskonsolidierung und zur Zukunftssicherung der Stadt Ludwigshafen“ vor. In der Formulierung großer Ziele sind Sie gut. 25 Millionen waren als Potenzial aufgelistet. Geblieben ist davon nichts. Ist das nun die Zukunftssicherung? Nein. Ist es vielleicht die heutige Resolution an die örtlichen Abgeordneten, die Ihnen ja sonst zu fern sind, um es ihnen direkt zu sagen? Ist das der Ruck, der durchs Land gehen soll? „Schaut auf diese Stadt!“ Oder brauchen die Abgeordneten die Resolution, weil sie sich nicht trauen, aus eigenem Antrieb nur in ihren Fraktionen das Thema anzugehen?

7. Großinvestitionen wie der Pfalzbausanierung folgen nicht die organisatorischen Konsequenzen für ein neues Nutzungskonzept. Die Sanierungskosten für den Pfalzbau bewegen sich auf die Marke 40 Mio. € zu. Das im Gutachten geforderte Konzept für ein neues Kul-tur- und Eventmanagement wurde zwar schon bei der letzten HH-Beratung als selbstverständlichen nächsten Schritt dargestellt, aber es folgten den Worten keine Taten. Außer einem Kooperationsvertrag mit Mannheim blieb alles beim Alten.

8. Wie kann die Einnahmesituation verbessert werden? Die letzten Jahre hielten einige Chancen parat, die gut genutzt wurden, die Privatinvestition Zollhof, die Ansiedlung Vögele oder die Metropolregion mit ihren Verbundleistungen. Die FDP-Fraktion hat diese Entscheidungen unterstützt. Aber wir vermissen die Kurskorrektur, das Engagement für eine Reform der Verwaltung, eine Neubesinnung auf die Kernaufgaben. Hier ist außer Verspre-chen nichts geblieben.

Es ist nicht richtig, dass alles aufgedrückt sei.
- Niemand hat Sie gezwungen, ein Rathaus mit so vielen Baumängeln zu kaufen, zumal die Bauverwaltung dort über lange Zeit den Bauunterhalt im Auge hatte und die Mängel kennen musste (über 20 Mio.)
- Niemand hat der Stadt das Walzmühlezentrum samt unrentablem Parkhaus aufgedrückt, jedenfalls kein Externer.
- Die Übernahme der Baulast für die Hochstraßen ist ebenfalls nicht das Ergebnis ungerechter Finanzströme, sondern eher finanzieller Fehleinschätzung seitens der Stadt.
- Auch der Verweis auf die Kriegslasten und das Bauen mit heute unzulässigen Baustoffen hat nur insoweit Bedeutung, als er die vernachlässigte Erhaltung der Bausubstanz zu Gunsten neuer Bauten bestätigt.
- Es liegt nicht an den anderen, wenn für das Theater immer weniger Einnahmen durch Abonnenten und Eintrittsgelder erzielt werden. (2006 = 2,1 Mio. €, 2009 1 Mio., 2010 1,4 Mio. €, = - 33%).

Berechtigt ist der Hinweis auf die hohe Belastung durch Sozialleis-tungen. Hier sind Ballungsgebiete benachteiligt und Korrekturen angesagt.

Dennoch gibt es auch hier Gestaltungsräume:
Beispiel Hilfen zur Erziehung – Heimunterbringung anstelle Betreuung in Pflegefamilien ( Budget 314 Hilfen zur Erziehung =21 Mio.)

Rechtzeitiges Engagement für Schüler mit Lernbarrieren. Den FDP-Antrag, sich gegenüber dem Land für die Einrichtung von Förder-gruppen stark zu machen, haben Sie auf die lange Bank geschoben. Aber gerade Jugendliche ohne Schulabschluss belasten die Stadt auf Dauer. Jedes Jahr kommen mindestens 250 hinzu. Rechnen Sie nur 400 € Sozialtransfer pro Monat, so sind das 1,2 Mio. pro Jahr zusätz-lich. Wenn Sie das Land für Jugendliche nicht während der Schulzeit in die Pflicht nehmen, werden Sie später keine Chance mehr haben.

Zu dem Zusammenschluss von Hauptschulen und Realschulen und den damit verbundenen Kosten für den Schulträger hat die Verwaltung nichts entgegengesetzt. Hier hätten Sie den dringenden Handlungsbedarf herausstellen können. Die Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss (15 %) liegt hier doppelt so hoch wie im Lan-desdurchschnitt. Warum kämpfen Sie nicht in den konkreten Handlungsfeldern?

Nein, Sie setzen noch eins drauf: Sie errichten eine dritte Gesamt-schule, obwohl schon die Kosten für die Realschulen Plus noch nicht gerechnet sind. Und inhaltlich sollen sie vermutlich nichts anderes als kleine Gesamtschulen werden.

Was ist zu tun?

1. Die Verwaltungs- und Betriebskosten müssen zumindest auf das Vorjahresniveau zurückgefahren werden. Der Kämmerer muss einen Teilbetrag sperren, um Mindereinnahmen im laufenden Jahr wenigs-tens teilweise auszugleichen.

2. Es muss ein Maßnahmenpaket zunächst in Höhe von 17 Millionen € erarbeitet und beschlossen werden. Das entspricht den Tilgungsraten für Investitionskredite, die gegenwärtig durch neue Kredite finanziert werden müssen.

3. Es muss entschlossener die Kooperation mit benachbarten Kommunen verfolgt werden. Hindernisse für gemeinsame Dienstleistungen – zum Beispiel unterschiedliche Verfahren oder DV-Lösungen - müssen beseitigt werden.

4. Baukosten müssen präziser kalkuliert und strengstens eingehalten werden.

5. Für Schulen muss gelten, dass Sanierung und Modernisierung be-stehender Einrichtungen Vorrang haben vor neuen Einrichtungen.

6. Zur Reduzierung der Energie- und Betriebskosten sollen in einer wirtschaftlichen Betrachtung die gegenwärtigen Verbrauchswerte, die Optimierungsinvestitionen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten durch Einsparungen im Verbrauch dargestellt werden. Die Investitio-nen sollen nach einer Prioritätenliste umgesetzt werden.

7. Das Theater muss sich stärker auf attraktive Gastspiele konzentrieren. Die Einnahmen müssen deutlich besser werden. Für Theater und kulturelle Events sollte eine „Theater und Event GmbH“ gegründet werden.

Es muss einen finanzpolitischen Neubeginn geben. Es muss neu entschieden werden, was wichtig und weniger wichtig ist. Hierfür findet sich in dem Hauhalt kein Ansatz. Deshalb kann die FDP dem Entwurf nicht zustimmen.
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