FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 17.04.2009:

Drastische Ausgabenkürzungen werden unausweichlich

Die abzusehenden Mindereinnahmen der Stadt durch die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage verlangten nun drastische Einschnitte in den laufenden Haushalt, so FDP-Fraktionschef Harald Glahn. Schon bei der Haushaltsberatung habe die FDP bemängelt, dass auf der Ausgabenseite keinerlei Korrektur trotz der vorhersehbaren Einnahmeausfälle vorgenommen worden sei. Die Große Koalition habe sich lediglich auf eine höhere Verschuldung verständigt. Jetzt müsse jede Ausgabe – auch Kleinstbeträge – auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Die FDP unterstütze einen Nachtragshaushalt, aber das Sparen könne nicht darauf verschoben werden. Stadtrat und Verwaltung müssten rasch handeln und alles auf den Tisch legen, was verschoben oder aufgegeben werden könne. Es müsse endlich Bewegung in die Finanzpolitik kommen, so Glahn.
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