FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 20.05.2009:

Inhaltliche und strategische Ziele

Die FDP stellt mehr als 60 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat, sie stellt für alle 10 Ortsbezirke Ortvorsteher- und Ortsbeiratskandidaten. Sie strebt den Einzug in allen Ortsbezirken an. Zurzeit ist vertreten in Ruchheim, Oggersheim, Oppau-Edigheim-Pfingstweide, Mitte-Süd und in der nördlichen Innenstadt.

Im Stadtrat kämpft sie um den dritten Platz. Fünf Jahre war die FDP die Stimme zur Kurskorrektur für Finanzen, Bildung und Schulentwicklung, Kulturverständnis und Kulturmanagement, Risikoabbau bei den städtischen Gesellschaften, weniger Bürokratie und kostengünstigere Verwaltungsabläufe.

Sie hat konstruktive Opposition betrieben. Was richtig war, hat sie auch unterstützt, zum Beispiel:
Ansiedlung Vögele, Aufräumen im Klinikum, Neukonzeption für Rheinufer.

Was wollen wir anders machen?

- Schule / Bildung

Das übereilte Schließen der Haupt- und Realschulen zugunsten der Realschule Plus halten wir für einen Fehler. Es war Zeit bis 2013, um Zug um Zug die Zusammenführung von Realschulen und Hauptschulen vorzunehmen. Unverständlich ist, dass es gerade eine CDU-Dezernentin so eilig hat, vor der nächsten Landtagswahl in 2011 die Ziele der SPD-Regierung umzusetzen.

Wir wollen, dass die tatsächlichen Schulprobleme, das sind die fehlenden Förderstunden für Schüler mit Lernbarrieren entschlossener beseitigt werden. Genau diese Karte hat die Dezernentin bei der Anhörung der Kommunen zur Schulreform nicht ausgespielt. Auch die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in der Realschule Plus ist noch unklar.

Die Errichtung neuer Schulen geht zu Lasten bestehender Schulen, der Sanierungsstau von 120 Millionen bleibt. Die dritte IGS ist eine politische Mogelpackung. In einem Zentrum, in dem schon drei Schularten vorhanden sind, muss nicht eine vierte eingerichtet werden.

Was Kinder vor allem benötigen, sind weitere Ganztagsangebote.

- Finanzen

Den Dezernaten müssen Sparbeträge vorgegeben werden. Fünf Jahre gab es nur Steigerungsraten. Tatsächliche Einsparungen haben nicht stattgefunden.
Die tatsächlichen Pflichtaufgaben müssen aufgelistet werden, die Haushaltsangaben hierzu sind nicht immer korrekt. Öffentlichkeitsarbeit)
Die Pflichtaufgaben müssen wirtschaftlicher erledigt werden (Vergleich mit anderen Städten = fünf Jahre Thema ohne Ergebnisse)
Die Kooperation mit Nachbargemeinden muss entschlossener verfolgt werden (Beispiele: Kfz-Zulassung, Datenverarbeitung, Lohnbuchhaltung)
Die Verwaltungsabläufe müssen vereinfacht werden (vgl Ehrenamtsausweis)
Die Investitionsliste muss auf Notwendigkeit überprüft werden, auch wenn Zuschüsse gegeben werden.
Die Bestandssanierung von Schulen hat Vorrang vor neuen Einrichtungen.

Risiken durch städtische Gesellschaften begrenzen
Die finanziellen Risiken durch städtische Gesellschaften müssen offen gelegt und schnellstmöglich reduziert werden.

Das Unternehmenskonzept der TWL muss überprüft werden. Die TWL stehen alles andere als gut da. Strategische Partnerschaften (Anteile unter 50 %) dürfen nicht tabuisiert werden. Sie sind auch nur so lange möglich, wie die TWL am Markt interessant sind. Status: Die Preise sind hoch, die Ergebnisse rückläufig.

Verkauf von Tafelsilber?

Ein Verkauf macht nur Sinn, wenn dauerhaft bessere Lösungen oder Ergebnisse erzielt werden können. Das muss jeweils geprüft werden.
Der schleichende Werteverzehr durch Verkauf von Grundstücken, um zu hohe Verwaltungsausgaben auszugleichen, ist der schlechteste Erlös für „Tafelsilber“.

Die Stadt bürgt für ihre Gesellschaften inzwischen mit über 400 Millionen. Wer bürgt für die Stadt? Die Bürgschaften wollen wir zurückführen.

Wir wollen auch nicht, dass die GAG zunehmend städtisch bevorzugter Bauunternehmer ist. Auch hier steigen die Risiken. Sie soll sich auf ihre Kernaufgabe, sozialverträglichen Wohnraum zu sichern, stärker konzentrieren. Für fehlende Investoren einzuspringen ist kein Perlengeschäft, sondern städtisch motiviertes Risiko.


- Kultur / Kulturevents schaffen / bessere Partnerschaft zu Kulturträgern

Das Kulturangebot gehört deutlich aufpoliert. Das Theater mag interessante Aufführungen bringen, insgesamt findet es zu wenig Zustimmung, verliert Abonnenten und steuert an breiterem Publikum vorbei. Es braucht neue Akzente.

Für den Pfalzbau ist ein Gesamtmanagement notwendig. Der gesamte Pfalzbau muss für ein kulturelles Gesamtangebot vermarktet werden.

Das Verständnis für freie Kultureinrichtungen, zum Beispiel Privattheater oder Kunstverein muss korrigiert werden. Das Motto – erst versorgt sich die Stadt – ist nicht partnerschaftlich. (Beispiel Betriebskostensteigerung bei der Stadt 15 %, Partner 0 %).

- Zur Wahl

Mit einer stärkeren FDP sind Korrekturen zu erreichen. Wir würden deutlich andere Akzente setzen. Der Korrekturbedarf ist auch seit Jahren bekannt, die Große Koalition will ihn aber nicht vornehmen.
Zur Großen Koalition gibt es Alternativen. CDU und SPD müssen vor der Wahl sagen, was sie wollen. Die FDP strebt nicht nach Dezernentenposten. Die FDP will, dass der Stadtrat seine Entscheidungsaufgabe wahrnimmt und sich als eigenständige Kraft gegenüber der Stadtspitze einbringt. Die Wähler sollen die OB-Wahl und Stadtratswahl trennen.
Die gegenwärtige Lage belegt, die OB-Wahl allein bestimmt nicht den Kurs, sondern nur eine klare Kurskorrektur im Stadtrat.
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