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Pressemitteilungen vom 19.08.2009:

Antrag zur Stadtratssitzung am 31.08.2009: Stadtspitze soll neuen Finanzplan vorlegen

Nachdem die Einbrüche bei den Steuereinnahmen nun lang genug bedauert wurden, sei es geboten, dass die Stadtspitze darlege, mit welchen Maßnahmen sie kurzfristig im laufenden Haushaltsjahr sowie mittelfristig durch eine korrigierte Finanzplanung für die Folgejahre reagieren wolle. Die FDP fordere deshalb, eine neue Finanzplanung zur Beratung vorzulegen. Jede Verzögerung verschlechtere die Lage, so Frak-tionschef Harald Glahn. Einen entsprechen Antrag hat die FDP-Fraktion für den nächsten Stadtrat eingebracht. Dargestellt solle auch werden, welche Beträge im laufenden Haushalt durch den Kämmerer eingespart werden könnten.

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die FDP-Fraktion stellt zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird um Bericht gebeten, mit welchen Einnahmeausfällen nach dem bisherigen Erkenntnisstand gerechnet werden muss.

Hierzu sollen die bisherigen Maßnahmen durch den Kämmerer sowie deren Wirkung im Haushaltsvollzug dargestellt werden.

Darüber hinaus möge die Verwaltung dem Stadtrat einen Vorschlag vorle-gen, mit welchen neuen Eckwerten bei den Einnahmen und Ausgaben die städtische Finanzplanung zu arbeiten gedenkt.

Begründung:

Der Jahreshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung müssen angesichts hoher Einnahmeausfälle korrigiert werden. Jede Verzögerung führt zu nicht finanzierten Belastungen.
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