FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 09.10.2009:

Benchmarking - Forderungen für den nächsten Haushalt

Die FDP-Fraktion begrüßt, dass endlich erste Eckwerte vorgelegt werden, nach denen Leistungen der Stadt Ludwigshafen mit Leistungen anderer Städte verglichen werden können.
Bedauert wird, dass die externen Gutachter mit der Vorlage der Vergleichswerte aus dem Projekt entlassen werden und die Verwaltung die Festlegung der Zielwerte sowie die konkrete Umsetzung allein vornehmen will. Gerade für die Feststellung der Ergebnisse sollte externe Begleitung gesichert sein. Insofern muss nachgesteuert werden.

Nach dem bisherigen Informationssstand sind Lösungswege noch offen, die aus Sicht der FDP schon für den nächsten Haushalt näher verfolgt werden müssen, zum Beispiel:

1. Alte Hüte reichen nicht
Es muss vermieden werden, dass aufgezeigte Potenziale nun mit alten Hüten bedacht werden. So hat der Finanzdezernent als Weg für ein verbessertes Finanzmanagement lediglich die Fortsetzung oder Verstärkung bisheriger Finanzinstrumente (Derivate für Zins-festelungen) aufgezeigt. Das ist zwar nicht falsch, aber schon Praxis. Die FDP empfiehlt, auch die Herausgabe von kommunalen Schuldverschreibungen zu prüfen. Gegenwärtig bietet sich eine gute Ausgangslage – vor allem für kurz- und mittelfristige Anlagen.

Auch die Grundstücksbewirtschaftung weist einen ungewöhnlich hohen Aufwand gegenüber den Einnahmen aus. Er schwankt je nach Berechnung zwischen 15% und 36 %. Diese Bearbeitung ist renovierungsbedürftig.

2. Gemeinsame Dienstleistungen verfolgen
Die Kooperation mit kommunalen Nachbarn bei gleichen Dienstleistungen ist nicht aufgegriffen. Die Kfz-Zulassung und zahlreiche Aufgaben der Datenvereinbarung sind aber klassische Felder für eine gemeinsame Dienstleistung. Die organisatorischen Hindernisse wie unterschiedliche Datenverarbeitung müssen analysiert und abgebaut werden.

3. IT-Struktur durchleuchten
Diese Forderung belegt auch die vorgelegte Analyse für die IT-Dienstleistungen, deren Kosten in Ludwigshafen weit über dem ermittelten Durchschnitt liegen. Die FDP-Fraktion hatte hierzu schon anlässlich der letzten Haushaltsberatung zahlreiche Fragen nach der Übertragbarkeit der Verfahren oder der Benutzung von Standardsoftware gestellt. Die ganze EDV-Struktur erscheint als Buch mit sieben Siegeln. Es ist zu befürchten, dass in den Fachbereichen ein beträchtlicher Datenzoo entwickelt wurde, der den Betriebsaufwand in die Höhe treibt. Auffallend ist, dass im HH 2009 die Kosten je EDV Arbeitsplatz mit 3844.- € angegeben werden, währen PwC 4200.- € ermittelt (günstigste Stadt = 1.712.- € !).

4. Mehr Klarheit für Gebäudemanagement
Das Gebäudemanagement gibt zahlreiche Rechnungen auf, die noch erbracht werden müssen. Erstaunlich sind die nahezu 40 % höher liegenden Flächenkosten. Hier müsse eine genaue Analyse vorgenommen werden. Ein Kostentreiber sei vermutlich die unzureichende Isolierung der Gebäude. Die Größe der Bürofläche je Mitarbeiter (Lu = 41 qm, Durchschnitt 18 qm) sei wohl kurzfristig durch den Wegfall von Ausgleichflächen reduzierbar. Sie darf jedenfalls nicht zu falschen Schlüssen, z.B. zur Personalvermehrung führen, um die Flächen besser auszunutzen. Es muss aber dargelegt werden, welche Leistungen je Arbeitskraft wie Bauunterhalt, Sanierungen oder Umbau erbracht werden. Hierbei müssen auch die Leistungen durch Externe eingerechnet werden. Keinesfalls darf Gebäudemanagement die Züge einer Mangelverwaltung erfahren. Die große Last der nicht sanierten Schulgebäude und anderer städtischer Gebäude vermittelt diesen Eindruck. Der Sanierungsstau wird immer wieder neu beschrieben und bewertet, Sanierungen selbst halten sich aber – abgesehen vom Großprojekt Pfalzbau - in Grenzen.

5. Schwachstelle Jugendhilfe beheben
Nachdenklich stimmen die Bewertungen der Maßnahmen Hilfe zur Erziehung. In dieser Frage fordert die FDP seit Jahren von der Verwaltung, sich mehr für ambulante Maßnahmen und für die Unter-bringung in Pflegefamilien zu engagieren. Sie sind nicht nur kostengünstiger, sondern in vielen Fällen die bessere Lösung für die Kinder. Es ist nicht die erste Studie, die dies fordert. Aber es ist keine Bereitschaft im Dezernat erkennbar, eine Korrektur herbei-zuführen.

6. Freiwillige und Pflichtaufgaben sauber trennen
Eine striktere Trennung zwischen freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben muss auch im Haushalt und den Wirtschaftsplänen der städtischen Betriebe vorgenommen werden. So werden Öffentlichkeitsarbeit oder Marketing pauschal als Pflichtaufgabe bezeichnet. Steuerberatungsleistungen für städtische Betriebe sind als Bundesauftrag gekennzeichnet.


Benchmarking offener und offensiver angehen

Benchmarking ist eine Chance, die Ausgabenseite stärker unter Kontrolle zu nehmen. Sie ist auch eine Chance, ein positiveres Verständnis für Sparmaßnahmen innerhalb der Verwaltung zu erzeugen.
Es geht darum, für die Erledigung der notwendigen Aufgaben günstigere Wege zu finden. Benchmarking darf sich deshalb nicht an der vorhandenen Struktur messen und für brauchbar oder unbrauchbar bewerten lassen. Vielmehr müssen die Strukturen den zu erbringenden Leistungen angepasst werden.
In diesem Sinne fordert die FDP-Fraktion, dass wesentlich mehr Information zu den Bewertungen auf den Tisch gelegt wird, damit die Fraktionen sich konstruktiv einbringen können.
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