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Pressemitteilungen vom 08.12.2009:

FDP-Sparliste von 8 Mio. €, aber Verdoppelung der Schulsozialarbeit

Unter dem Leitsatz „sparen für die wesentlichen Aufgaben“ hat die FDP-Fraktion für das kommende Haushaltsjahr Einsparungen von rund 8 Millionen € in einer eigenen Sparliste zusammengetragen. Eine Position will sie dagegen gestärkt wissen, das ist die Schulsozialarbeit. Dafür will sie den bisherigen städtischen Beitrag von 273 T€ um 400 T€ erhöht haben. Damit läge dieser wichtige Bereich immer noch unter den Leistungen des Freizeitangebots für Senioren. Wenn es bei der hohen Zahl der gefährdeten Schülerinnen und Schülern einen Akzent zu setzen gilt, dann gehört die Schulsozialarbeit dazu. Wer hier knausert, spart am falschen Ende.
Keineswegs sollten die Freizeit- und Dialogangebote für die Älte-ren gegen die Angebote der Schulsozialarbeit ausgespielt werden, aber die Dimensionen sollten laut FDP vergleichbar sein.
Prestige hat Nachrang. Deshalb werden den Auflagen der ADD folgend freiwillige Leistungen unter die Lupe genommen, so der städtische Beitrag zum Filmfestival, der Dieterle Preis, der gerade 2009 wenig Echo gefunden hat. Das Ernst-Bloch-Zentrum soll eine neue Konzeption erfahren. Es soll sich auf die wesentlichen und vom Mitarbeiterteam leistbaren Aufgaben konzentrieren. Sich als wissenschaftliches Institut zu gefallen oder sich in Hochschuldi-daktik zu versuchen, kann die Stadt weder personell noch materiell leisten.
Effiziente und kostenbewusste Verwaltung kann wertvolle Euro sparen. So fließen die Ergebnisse aus den Benchmark-Untersuchungen mit 1,25 Millionen in die Sparliste ein.
Parallelangebote wie Verbraucher- und Gesundheitsberatung sollen eingestellt werden, zumal gerade in Ludwigshafen eine große Verbraucherberatungsstelle den Bürgern zur Verfügung steht.
Auch bei den Einnahmen sollen Verbesserungen erbracht werden, So muss das Theater nach den hohen Investitionen für den Pfalzbau mindestens wieder seine Einnahmen von 2006 erreichen, der kontinuierliche Rückgang von Abonnements und zahlenden Besuchern muss gedreht werden. Bei den großen Kapitalgesell-schaften wie GAG oder TWL soll ein behutsamer Einstieg in die Kapitalverzinsung gefunden werden. Zusammen weisen beide im-merhin ein gezeichnetes Kapital von 63,3 Millionen aus. Bei 1,6 % Verzinsung wird schon 1 Million € erreicht.
Ein zusätzlicher Sparbeitrag über alle Bereiche hinweg von ver-kraftbaren 1 % wird weitere 2,8 Millionen € Ergebnisverbesserung bringen.
Wenn es allgemein ums Sparen geht sind alle dafür, wenn konkrete Maßnahmen genannt werden, stößt man eher auf Zurückhaltung. Die FDP will mit der Liste, in der Investitionen noch nicht aufge-listet sind, konkrete Vorschläge in die beginnende Beratung ein-bringen. Sie wird die Verwaltung darin unterstützen, die Sparliste zu ergänzen. Spendierhosen sind zwar beliebt, aber untauglich.
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