FDP Stadtratsfraktion Ludwigshafen

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Pressemitteilungen vom 24.04.2018:

FDP weist Uebel Kritik zurück

Die FDP Stadtratsfraktion weist die Kritik an der FDP Informationspolitik des Fraktionsvorsitzenden Dr. Uebel (CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) als haltlos zurück.

Demnach hätte die FDP Stadtratsfraktion der Stadt Ludwigshafen einen Bärendienst erwiesen hat, weil sie angeblich Zahlen für eine eventuelle Entschädigungszahlung an die Eigentümer des Rathaus-Center veröffentlich hat. Vielmehr ist richtig, dass diese Zahlen aus einem öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht der Deutsche Asset Management International GmbH bezüglich der Deutscher Grundstücks-Fonds Rathaus-Center Ludwigshafen GmbH & Co. KG stammen, welcher öffentlich und im Internet zugänglich ist, und es sich daher in keiner Weise um Spekulationen der FDP Stadtratsfraktion handelt. Dieser Bericht liegt der Rheinpfalz Lokalredaktion vor.

Vielmehr zeigt sich die FDP Stadtratsfraktion überrascht, dass Herr Dillinger im Bauausschuss informierte, dass die Verhandlungen mit den Eigentümern des Rathaus-Center kontinuierlich laufen und man sich erst kürzlich auf einer Messe getroffen und ausgetauscht hat und man Vertraulichkeit vereinbart hat, obwohl der öffentliche Geschäftsberichts sehr wohl detaillierte Angaben zur Forderung der Eigentümer ausweist. So bestätigte u.a. OB Jutta Steinruck auf mündliche Anfrage durch Thomas Schell im letzten Stadtentwicklungsausschuss, dass die Verhandlungen schon seit längerer Zeit ruhen, aber schnellstmöglich wieder aufgenommen werden.

Die FDP zeigt sich verwundert über diese unterschiedlichen Aussagen und distanziert sich von der Aussage von Dr. Uebel, dass die genannten Zahlen hinsichtlich der Entschädigung, von der FDP spekulativ und schädlich sind, obwohl genau diese Zahlen in einem offiziellen Bericht veröffentlicht wurden.

Link Rechenschaftsbericht
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